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  • Die AfD bezwingst du nicht durch höhere Verteidigungsausgaben.

    Meiner Meinung nach ist die Gefahr durch eine russische Bodeninvasion zumindest in den nächsten paar Jahren gering. Der Ukrainekrieg läuft weiter und auch danach wird Russland noch Jahre brauchen um wieder in eine Position zu kommen, um sich das leisten zu können.

    Auf der anderen Seite ist die Gefahr durch hybride Kriegsführung jetzt gerade so hoch wie nie. Angriffe auf zivile Infrastruktur, Propaganda in sozialen Medien. Das meiste davon hat gar nichts mit Militärausgaben zu tun. Die Bundeswehr hält keinen Hack der ePA auf. Sie stoppt auch keinen TikTok Trend der AfD. Wir brauchen jetzt mehr Ressourcen für digitale Sicherheit. Und je mehr soziale Probleme man löst, desto weniger Munition hat die AfD. Wenn Putin nach Deutschland kommt, dann wahrscheinlich nicht mit nem Panzer, sondern weil er vorher schon die AfD an die Macht gebracht hat und die ihm den roten Teppich ausgerollt haben. Wie viele Flugzeuge dann in der Garage stehen ist egal.



    1. Mein erster Kommentar hier enthält einen Link in dem die Linke explizit eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur als Alternative zur NATO fordert. Ich denke sie sieht “gemeinsame Nutzung innerhalb der EU” in diesem Zusammenhang nicht als Rüstungsexport. Dort hat sie auch von der “europäischen Rüstungsindustrie” gesprochen, es wird also offensichtlich grenzenübergreifend gedacht.

    2. Das Aufrüstziel von 2% darf man meiner Meinung nach auch gern infrage stellen, da es im Grunde eine willkürliche Zahl abhängig von einer spezifischen Messgröße der Wirtschaftsleistung ist. Mit einer Gefahrenanalyse hat das nichts zu tun. Ob 2% auch zu mehr Qualität führen oder ob 2% überhaupt das Level an Sicherheit gewährleisten das wir benötigen wurde hier ja schon ausgiebig diskutiert.

    3. Bei der Verstaatlichung wär ich noch dabei, aber bei der Konversion in zivile Produktion nicht mehr. Kann ich mir auch grad nicht erklären und passt auch nicht zu den Aussagen im anderen Link. Gibts zu dem Thema vielleicht parteiinternen Konflikt, dass das hier widersprüchlich ist?

    Ich sehe das Thema Sicherheitspolitik auch nicht ganz so extrem wie die Linken. Z.B. dürfte man meiner Meinung nach auch gern noch mehr in die Bundeswehr investieren, sobald wir die Schuldenbremse endlich verbannt haben. Im Moment wird aber bei noch höheren regelmäßigen Militärausgaben garantiert als Erstes bei Sozialem gespart. Solang der Rest der Parteien keine Hemmungen hat bei allen anderen Themen immer weiter nach rechts zu wandern, fühle ich mich gezwungen dem Trend mit meiner Stimme entgegenzuwirken. Die kompletten Idioten der Linken sind ja zum Glück zum BSW gewechselt und untergangen, sodass es jetzt wirklich nur einzelne inhaltliche Störpunkte sind.


  • Danke für deinen Kommentar.

    Ich gehe jetzt bewusst nur auf zwei einzelne Punkte ein, weil ich mich mit dem Rest nicht auskenne und mal drauf vertraue, dass das schon stimmt.

    • Exportpolitik: Höhere Stückzahlen lassen sich auch durch Standardisierung und gemeinsame Beschaffung innerhalb der EU erreichen, nicht nur durch Export außerhalb der EU. Meiner Meinung nach müssen und sollten wir nicht aus finanziellen Gründen fragwürdigen Staaten auf der Welt Waffen in die Hand drücken. Wer weiß auch schon, ob das nicht eines Tages wieder in den Händen von unseren direkten Gegnern landet.

    (Ist jetzt nichts was du direkt gesagt hast, aber ich wollt es kurz ansprechen.)

    • Forschungsproblem: Das Forschungsproblem scheint mir dann (zumindest teilweise) ein politisches und nicht in erster Linie ein finanzielles Problem zu sein. Bei entsprechendem Willen wäre es dann ja möglich, bestehende zivile Forschungsinstitutionen (evtl. auch auf EU-Ebene?) für die Verteidigung mit zu nutzen. Viele Anwendungsgebiete können ja sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.








  • Im Wahlprogramm der Linken steht, dass sie statt einfach mehr Geld in die Bundeswehr zu pumpen eine Reform des Beschaffungswesens und eine Europäisierung der Verteidigung anstreben. Deutschland gibt alleine schon ca. so viel fürs Militär aus wie Russland. Der Rest der NATO ist da noch nicht mitgerechnet. Extreme Ineffizienz mit mehr Geld zu erschlagen kommt mir auch nicht als die beste Strategie vor, da muss ich den Linken zustimmen.

    Die Bundeswehr ist nicht unterfinanziert, sie ist auch nicht schlecht ausgestattet. Seit Jahren steigt der Militärhaushalt: 2015 betrug er 38,2 Mrd. Euro, 2023 64,5 Mrd. Euro. Hinzu komme 100 Mrd. Euro, die die Bundesregierung über die nächsten Jahre in die Bundeswehr investieren will. Mängel bei der Ausrüstung haben nicht mit zu wenig Geld zu tun, sondern dass schlecht geplant und gemanagt wurde. Rüstungsprojekte der Bundeswehr sind oft viel teurer als geplant… Das ändert man nicht mit mehr Geld, sondern mit besserer Politik und besserer Verwaltung. Das sogenannte Beschaffungswesen der Bundeswehr muss effizienter gestaltet und Lobbyeinfluss beendet werden, außerdem braucht es mehr europäische Kooperationen und die Verstaatlichung der europäischen Rüstungsindustrie. Die Bundeswehr muss nicht aufgerüstet werden, selbst wenn man denken würde, dass Russland die NATO oder Deutschland angreifen würde. Deutschland ist Teil der NATO – ein Militärbündnis, das über eine riesige Menge Geld und Rüstungsgüter verfügt und mit Atomwaffen ausgestattet ist. 2021 betrugen die Militärausgaben der NATO-Staaten 1.175 Milliarden Dollar (1,175 Billionen Dollar), die von Russland knapp 66 Milliarden. Die Überlegenheit der NATO über Russland ist enorm, mehr Geld für die Bundeswehr hätte da kaum eine zusätzliche Wirkung. Die NATO und Deutschland haben erklärt, in der Ukraine nicht militärisch eingreifen zu wollen und damit nicht „Kriegspartei“ zu werden.

    https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/