Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Beschluss v. 30.04.2026 – VG 6 L 229/26, der Autor war als Rechtsanwalt für die Buchhandlung im Verfahren tätig). Der Fall zeigt, dass Auskünfte des Verfassungsschutzes problematisch sind, wenn es um staatliche […]
Angesichts seiner Vita war schon seine Ernennung ein Skandal!
Skandale sind Teil der Methode. Dann konzentrieren sich bei Kritik alle auf einzelne Personalien statt der gottlos miesen Politik der C*U generell. Und sobald man diese Leute dann symbolträchtig entfernt, kann der Wähler so tun, als sei jetzt alles besser und wie jedesmal wieder guten Gewissens seine Stimme für die selbe Scheiße wie immer abgeben.
Dafür, dass das Teil der Methode ist, werden in den letzten Jahren erstaunlich wenige der Skandalnudeln entfernt. Spahn oder Scheuer sind doch quasi personifizierte Skandale und kleb(t)en trotzdem an ihren Posten.