Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Beschluss v. 30.04.2026 – VG 6 L 229/26, der Autor war als Rechtsanwalt für die Buchhandlung im Verfahren tätig). Der Fall zeigt, dass Auskünfte des Verfassungsschutzes problematisch sind, wenn es um staatliche […]
Dafür, dass das Teil der Methode ist, werden in den letzten Jahren erstaunlich wenige der Skandalnudeln entfernt. Spahn oder Scheuer sind doch quasi personifizierte Skandale und kleb(t)en trotzdem an ihren Posten.