Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
Ich möchte gerne mal eine Statistik sehen die belegt dass das für diesen Use Case sinnvoll ist.
Also, wie häufig waren IP-Informationen in Ermittlungsverfahren nützlich? Was für Strafsachen waren das?
Soweit ich weiß existiert diese Statistik nicht. Nicht dass sich eine Union von beobachtbaren Tatsachen ablenken oder überzeugen ließe, aber mein Bauchgefühl sagt mir dass diese Daten bestenfalls tangentiell nützlich sind.
Also wissen wir sogar, dass diese grobe Verletzung der Grundrechte nichts bringt.
Und mit diesem Wissen sie dann wieder zu beschließen, das ist das Verbrechen.
Ich möchte gerne mal eine Statistik sehen die belegt dass das für diesen Use Case sinnvoll ist.
Also, wie häufig waren IP-Informationen in Ermittlungsverfahren nützlich? Was für Strafsachen waren das?
Soweit ich weiß existiert diese Statistik nicht. Nicht dass sich eine Union von beobachtbaren Tatsachen ablenken oder überzeugen ließe, aber mein Bauchgefühl sagt mir dass diese Daten bestenfalls tangentiell nützlich sind.
Besser noch Patrick Breyer von den Piraten hat eine Studie der EU veröffentlicht die zeigt, dass es in keinem Land einen messbaren Effekt gab. https://piratenpartei.de/2020/10/07/piraten-zu-vorratsdatenspeicherungs-urteilen-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen/ (Studie in Fußnote 1 ganz unten)
Auch eine Studie speziell für Deutschland kommt zu dem Ergebnis: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-studie
Also wissen wir sogar, dass diese grobe Verletzung der Grundrechte nichts bringt. Und mit diesem Wissen sie dann wieder zu beschließen, das ist das Verbrechen.