Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
Also wissen wir sogar, dass diese grobe Verletzung der Grundrechte nichts bringt.
Und mit diesem Wissen sie dann wieder zu beschließen, das ist das Verbrechen.
Besser noch Patrick Breyer von den Piraten hat eine Studie der EU veröffentlicht die zeigt, dass es in keinem Land einen messbaren Effekt gab. https://piratenpartei.de/2020/10/07/piraten-zu-vorratsdatenspeicherungs-urteilen-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen/ (Studie in Fußnote 1 ganz unten)
Auch eine Studie speziell für Deutschland kommt zu dem Ergebnis: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-studie
Also wissen wir sogar, dass diese grobe Verletzung der Grundrechte nichts bringt. Und mit diesem Wissen sie dann wieder zu beschließen, das ist das Verbrechen.