Nachdem der positive Förderbescheid schon ausgestellt ist und der nachträgliche Stopp ohne Begründung geblieben ist, wird das doch rechtlich nicht zu halten sein. Das heißt die Förderung kann höchstens verzögert werden und natürlich Steuermittel in doppelter Höhe der Förderung werden für die Juristerei verschwendet.
Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften.
Es folgte ein Brandbrief der Behördenleitung an das Bundesinnenministerium, in dem von “erheblichen rechtlichen Bedenken” und von einem möglichen “Verstoß gegen das Willkürverbot” die Rede ist.
Immerhin ein kleiner Lichtblick. bpb ist stabil in der ganzen Geschichte. Aber boah, der ganze Rest an der Sache…
Amerikanische Verhältnisse?
Ist das dieser Kulturkampf von Links, von dem ich immer höre?
Es wird Konsequenzen geben in 3… 2… 1… ½… ¼…
Herr Minister Wüste, Vertrauter von Großwesir Dobrindt hat verfügt, dass…
Fickt. Euch.
Meine Wut ist immens und mein Abend ist ruiniert.
“Radikale Töchter” hört sich nicht nach Anti-Extremismus an
An alle: Elchi argumentiert wie ein AfD-Troll, fällt mir hier gerade das 2. mal auf
Und du argumentierst gar nicht sondern machst nur haltlose Anschuldigungen. 😂
Verfolgst du mich nun weil die Ananaspizza das letzte Wort war?
Beschwere dich darüber bei den Lemmy Entwicklern ich hab damit nix zu tun. 👼
Wieso? Radikal ist etwas vollkommen anderes als Extremismus
Weil der unterschied so gering ist dass es im allgemeinen Sprachgebrauch synonym verwendet wird.
Rechtsradikale sind nicht etwas vollkommen anders als Rechtsextreme und mit Sicherheit nicht Anti Extremistisch.
hast du den artikel gelesen oder willst du hier nur werbung für die AfD machen?
Hast du überhaupt den Artikel oder irgendeinen dieser Kommentare gelesen? Denn nur du erwähnst diese Partei hier und machst damit Werbung für sie.
