TLDR: Ja. Alles Andere wäre ein Bruch internationalen Rechts, das hier keinen Ermessensspielraum zulässt. Merz kann und vor allem darf nichts Gegenteiliges anordnen. Zudem liegen die Landespolizeien nicht in seinem Kompetenzbereich und die Justiz ist in Deutschland glücklicherweise unabhängig von der Exekutive.
Da es hier mehr um die große Klappe des leider wahrscheinlich nächsten deutschen Bundeskanzlers geht, als um den Israel-Palästina-Konflikt, hoffe ich, dass es OK ist, den Artikel hier zu posten.
Ich würde es ja feiern, wenn Merz tatsächlich denkt, dass er das schafft, dann Netanjahu davon überzeugt und der dann einfach verhaftet wird.
Bonuspunkte, wenn Merz es dann nicht mal schafft, dem einen für ihn selbst positiven Spin zu geben.
Kurz: Ja.
Lang: Jaaaaa.
Oder Merz erlässt zufällig am Tag vor Netanjahus Ankunft zusammen mit den Stimmen der AfD ein Gesetz, dass den eintägigen Rücktritt Deutschlands vom IStGh beschließt.
Ich würde es sogar der SPD zutrauen dafür zu stimmen, wenn die aber nicht wollen reicht eben die AfD.
Das könnte er machen, aber das würde den IStGh nicht davon abhalten einen Haftbefehl für Merz zu verhängen. Dann könnte dieser nicht mehr aus Deutschland ausreisen.
Ich bezweifle stark, dass er das machen würde, da Deutschland unter Merz durchaus das Recht dazu hat, aus dem IStGh auszutreten.
Die Voraussetzungen sind leider nicht gegeben, sonst würde bspw. der Staatspräsident der Mongolei bereits einen Haftbefehl haben - schließlich besuchte Putin die Mongolei nach Ausstellen des Strafbefehls gegen ihn obwohl die Mongolei sogar Mitglied des IStGh ist.
Könnte er dann nicht sogar in Deutschland festgenommen werden? Zumindestens wenn er keine Immunität mehr besitzt?
Gute Frage 🤔
Die Frage wäre: Was wären die Konsequenzen einer Festnahme durch eine Landespolizei? Ich will jetzt wirklich nicht in Schwurbler-Territorien vordringen, aber ich könnte mir schon vorstellen, das so eine (berechtigt) Aktion neben diplomatischen Geschrei eine “handfeste” reaktion Israels oder der USA auslösen könnte.
Man darf nicht vergessen, dass Bush jr. damit gedroht hat in Den Haag einzumarschieren sollte ein US Soldat dort angeklagt werden…
Eine “handfeste” Reaktion wäre die wahrscheinlichste Variante. Wahrscheinlich würde ein Jamam Team aus Israel Netanjahu aus dem deutschen Gewahrsam rausschießen. Internationales Recht gilt bekanntlich nicht für Israel, und der politische Sturm würde nur über Deutschland reinbrechen.
Eine Verhaftung wäre einerseits ein tolles Statement, aber andererseits außen- (und leider auch innen-)politischer Selbstmord einer neuen Regierung, die nur geschwächt daraus hervokommen würde.
Eine Verhaftung wäre einerseits ein tolles Statement, aber andererseits außen- (und leider auch innen-)politischer Selbstmord einer neuen Regierung, die nur geschwächt daraus hervokommen würde.
Das ist ja das tolle, es braucht dafür keine Bundesregierung, da der Haftbefehl nicht von dieser vollstreckt werden muss.
Für die Verhaftung selbst nicht, aber für die Einladung nach Deutschland und die Zusage^* , dass er nicht verhaftet würde, weil Netanjahu sonst natürlich nicht kommen würde.
Wenn er verhaftet würde, obwohl Merz zugesagt hat, dass ihm diese nicht drohen würde, wäre Merz als Maulheld bloßgestellt. Als Folge gäb es wahrscheinlich doch keinen Iron Dome oder keine Spionage-Software zurUnterdrückung der ZivilgesellschaftBekämpfung organisierter Kriminalität.^* Dass eine solche Zusage natürlich rechtlich nicht mehr als heiße Luft ist, wird ja im Text erläutert.
Wenn er verhaftet würde, obwohl Merz zugesagt hat, dass ihm diese nicht drohen würde, wäre Merz als Maulheld bloßgestellt.
Man wird ja noch träumen dürfen…
Rein rechtlich dürfte Hauptwachtmeister Kasupke von der Berliner Polizei Netanjahu festnehmen und Friedrich Merz könnte nichts dagegen tun. Ob eine Festnahme wirksam um- und durchgesetzt werden kann, liegt wohl eher an der Planung und der Wahl der Mittel.
Aber ja. Die Gedanken sind frei. Meine Träume kann man mir nicht nehmen.
Ob eine Festnahme wirksam um- und durchgesetzt werden kann, liegt wohl eher an der Planung und der Wahl der Mittel.
Und daran, dass die Vorgesetzten, die als “Zwischenspieler” bis zur Auslieferung an den Istgh notwendig zur Abwicklung der Auslieferung sind, nicht da zwischen Grätschen wegen einem “Pflichtsbewusstsein der Politik gegenüber”.
Wir können nur hoffen, dass das sein Plan ist.
