CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz.

TLDR: Ja. Alles Andere wäre ein Bruch internationalen Rechts, das hier keinen Ermessensspielraum zulässt. Merz kann und vor allem darf nichts Gegenteiliges anordnen. Zudem liegen die Landespolizeien nicht in seinem Kompetenzbereich und die Justiz ist in Deutschland glücklicherweise unabhängig von der Exekutive.

Da es hier mehr um die große Klappe des leider wahrscheinlich nächsten deutschen Bundeskanzlers geht, als um den Israel-Palästina-Konflikt, hoffe ich, dass es OK ist, den Artikel hier zu posten.

  • Black616Angel@discuss.tchncs.de
    491·
    3 days ago

    Ich würde es ja feiern, wenn Merz tatsächlich denkt, dass er das schafft, dann Netanjahu davon überzeugt und der dann einfach verhaftet wird.

    Bonuspunkte, wenn Merz es dann nicht mal schafft, dem einen für ihn selbst positiven Spin zu geben.