Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Aus welchem Grund/welche Verbrechen?
Deutsche Waffenlieferungen an Israel ab Ende 2023/Anfang 2024.
Die selben Waffenlieferungen, von der der Internationale Gerichtshof schon festgestellt hat, dass es die nicht gab?
Germany accounted for 30 per cent of Israel’s imports of major arms in 2019–23. These were mainly for Israel’s naval forces: 81 per cent of the transfers were frigates and another 10 per cent were torpedoes. […] The Court also notes that, since 7 October 2023, according to Germany, only four licences for ‘war weapons’ have been granted: two for training ammunition, one for propellant charges for test purposes, and one concerning the export of 3000 portable anti-tank weapons.
And dem Tag, an dem Israel Flugabwehr-Fregatten auf den Gazastreifen wirft, können wir weiter reden…
Die Unterscheidung in “Kriegswaffen” und “Anderes” ändert an der Unterstützung nichts. Würdest du die Lieferung deutscher Militärausrüstung an Russland in Ordnung finden, solange diese nicht schießt?
Darüber hinaus hat die Ampel seit August 2024 wieder umfangreiche Exportgenehmigungen erteilt.
https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-israel-100.html
Die Panzer mit deutschen Motoren waren übrigens nicht nur in Gaza, Westbank oder Libanon im Einsatz, sondern wurden auch beim Angriffskrieg auf Syrien nach dem Sturz von Assad eingesetzt und stehen aktuell weiter auf illegal besetztem syrischen Territorium.
Die Lieferung von Helmen, Schutzausrüstung, Panzerung (und Panzerglas) sowie Kommunikationsausrüstung (das sind nämlich die übrigen Prozent neben Schiffen und Luftabwehr) sind also das selbe wie Kriegswaffen? Ach hättest du das den Menschen doch nur vorher jemand erklärt, dann hätten sie bei den Helmen für die Ukraine sicher geklatscht.
Aber um dir die Frage zu beantworten: Ja, ich finde jede Lieferung von Flugabwehr an Israel in Ordnung. Das selbe gilt für Schiffe, auf denen diese zum Einsatz kommen. Agressive Nachbarn hat Israel nämlich definitv. Und regelmäßig beschossen werden sie ebenso. Und beides hat keine Relevanz, wenn es um Zivilisten in Gaza oder Westbank geht.
Und nein, nicht weil die ja nicht verschossen werden, sondern im Gegenteil: weil sie verschossen werden! Auf Raketen, die auf zivile Gebiete zielen (oder -wenn man die Hamas lange Zeit mit einbezieht- derart ungenauer Mist sind, dass zivile Gegenden getroffen werden).
Es geht nun mal nicht nur um Luftabwehr. Es geht genauso um Panzerfäuste, Artilleriegranaten, Infanterieausrüstung, Komponenten für Kampfpanzer…
Weiterhin ist das Problem, dass nicht alle Sachen bekannt sind, weil sie eben nicht vollumfänglich veröffentlich werden.
Die Sachen von denen wir wissen, reichen schon aus. Es gibt auch Videos, in denen israelische Soldaten mit deutschen Panzerfäusten Typ Matador in Gaza rumballern.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2024/Todeszone-Gaza-Waffen-aus-Deutschland-,gaza566.html
Massaker, wie das “Flour Massaker” oder die Ermordung von Hind Rajab und ihrer Familie sind von Panzern aus verübt wurden. Panzern, in denen deutsche Motoren gluckern.
Panzer mit denen dann auch nach den deutschen Lieferungen ab August 2024 der Angriffskrieg auf Syrien durchgeführt wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Flour_massacre
https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_invasion_of_Syria_(2024–present)
Auch nach dem Beginn des Angriffskrieges auf Syrien, der aktuell weiter intensiviert wird, hat Deutschland weitere Waffenlieferungen genehmigt.
Es wird bewusst darum herum ein Wand aus Nebelkerzen von der Regierung gezündet. Die Verwaltungsjustiz hat sich auch in die absurde Position begegeben, dass man nicht gegen bereits durchgeführte Waffenlieferungen klagen könne, aber auch nicht vorher erfahren darf, wann was geliefert wird, und damit auch keinen möglichen Rechtsschutz erlangen darf. Die Haltung ist im Grunde, dass Deutschland so lange Verbrechen im Ausland unterstützen darf, wie die Regierung es will, oder bis es internationale Konsequenzen gibt.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Verantwortlichen vor dem IStGH landen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-israel-waffenlieferung-panzerteile-gericht-entscheidung-li.3168235
Du meinst die von Israels Rafael Advanced Defense Systems/Dynamit Nobel Defence gemeinsam mit Singapur entwickelten “deutschen” Panzerfäuste? Komm man bitte in der Realität an…
Dann müssten aber Tausende gewählte Volksvertreter verschiedener Länder vor den IStGH.
Das wird nicht passieren, und das ist im Großen und Ganzen auch richtig so.
Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung erteilt, nicht vom Parlament. Über die Ausfuhrgenehmigungen entscheided der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, mit nur eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle.
Da sollte man erstmal auf Regierungsebene anfangen, die Verantwortlichen im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen. Es gar nicht erst anzufangen, weil man meint dann müsste man alle vors Gericht stellen, finde ich als Argument angesichts der deutschen Geschichte auch sehr schwierig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessicherheitsrat