Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Was wird aus Annalena Baerbock? Es schien ausgemacht, dass die Noch-Außenministerin die neue starke Frau der Grünen wird. Doch in der Partei formiert sich Widerstand.
Die Lieferung von Helmen, Schutzausrüstung, Panzerung (und Panzerglas) sowie Kommunikationsausrüstung (das sind nämlich die übrigen Prozent neben Schiffen und Luftabwehr) sind also das selbe wie Kriegswaffen? Ach hättest du das den Menschen doch nur vorher jemand erklärt, dann hätten sie bei den Helmen für die Ukraine sicher geklatscht.
Aber um dir die Frage zu beantworten: Ja, ich finde jede Lieferung von Flugabwehr an Israel in Ordnung. Das selbe gilt für Schiffe, auf denen diese zum Einsatz kommen. Agressive Nachbarn hat Israel nämlich definitv. Und regelmäßig beschossen werden sie ebenso. Und beides hat keine Relevanz, wenn es um Zivilisten in Gaza oder Westbank geht.
Und nein, nicht weil die ja nicht verschossen werden, sondern im Gegenteil: weil sie verschossen werden! Auf Raketen, die auf zivile Gebiete zielen (oder -wenn man die Hamas lange Zeit mit einbezieht- derart ungenauer Mist sind, dass zivile Gegenden getroffen werden).
Es geht nun mal nicht nur um Luftabwehr. Es geht genauso um Panzerfäuste, Artilleriegranaten, Infanterieausrüstung, Komponenten für Kampfpanzer…
Weiterhin ist das Problem, dass nicht alle Sachen bekannt sind, weil sie eben nicht vollumfänglich veröffentlich werden.
Die Sachen von denen wir wissen, reichen schon aus. Es gibt auch Videos, in denen israelische Soldaten mit deutschen Panzerfäusten Typ Matador in Gaza rumballern.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2024/Todeszone-Gaza-Waffen-aus-Deutschland-,gaza566.html
Massaker, wie das “Flour Massaker” oder die Ermordung von Hind Rajab und ihrer Familie sind von Panzern aus verübt wurden. Panzern, in denen deutsche Motoren gluckern.
Panzer mit denen dann auch nach den deutschen Lieferungen ab August 2024 der Angriffskrieg auf Syrien durchgeführt wurde.
https://en.wikipedia.org/wiki/Flour_massacre
https://en.wikipedia.org/wiki/Israeli_invasion_of_Syria_(2024–present)
Auch nach dem Beginn des Angriffskrieges auf Syrien, der aktuell weiter intensiviert wird, hat Deutschland weitere Waffenlieferungen genehmigt.
Es wird bewusst darum herum ein Wand aus Nebelkerzen von der Regierung gezündet. Die Verwaltungsjustiz hat sich auch in die absurde Position begegeben, dass man nicht gegen bereits durchgeführte Waffenlieferungen klagen könne, aber auch nicht vorher erfahren darf, wann was geliefert wird, und damit auch keinen möglichen Rechtsschutz erlangen darf. Die Haltung ist im Grunde, dass Deutschland so lange Verbrechen im Ausland unterstützen darf, wie die Regierung es will, oder bis es internationale Konsequenzen gibt.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Verantwortlichen vor dem IStGH landen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-israel-waffenlieferung-panzerteile-gericht-entscheidung-li.3168235
Du meinst die von Israels Rafael Advanced Defense Systems/Dynamit Nobel Defence gemeinsam mit Singapur entwickelten “deutschen” Panzerfäuste? Komm man bitte in der Realität an…