Dass sich die neue US-Regierung weniger um die europäische Sicherheit kümmern wird, sorgt für Alarmstimmung in der EU. Bundeskanzler Scholz will sich "der Realität stellen". Er fordert drei Maßnahmen, um in die Verteidigung zu investieren.
Wofür man nicht alles Notlagen erklären kann… Aber für den Investitionsstau, die Reduktion der Klimakatastrophe oder maroder Infrastruktur geht das nicht weil… Keine Ahnung, hab die Klausur auch verkackt.
Wurde schon im Voraus von Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Problem nicht erst seit heute besteht, also keine kurzfristige Notlage ist.
Bin mir nur gerade nicht sicher, im Zusammenhang mit welchem Urteil das war.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch mehr als fraglich, ob eine Notlage im jetzigen Fall durchkommt. Dass Trump wiederkommen könnte und was das bedeutet, ist schon eine ganze Weile klar gewesen
Wofür man nicht alles Notlagen erklären kann… Aber für den Investitionsstau, die Reduktion der Klimakatastrophe oder maroder Infrastruktur geht das nicht weil… Keine Ahnung, hab die Klausur auch verkackt.
Wurde schon im Voraus von Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil das Problem nicht erst seit heute besteht, also keine kurzfristige Notlage ist.
Bin mir nur gerade nicht sicher, im Zusammenhang mit welchem Urteil das war.
Deswegen ist es aus meiner Sicht auch mehr als fraglich, ob eine Notlage im jetzigen Fall durchkommt. Dass Trump wiederkommen könnte und was das bedeutet, ist schon eine ganze Weile klar gewesen