Das BMI und BJM sind sich da also gar nicht so sicher. Merz sagt, es gebe einen fertigen Entwurf, nur weiß davon keiner. Faktisch verbieten geht auch gar nicht, da im GG verankert.
Faktisch verbieten geht auch gar nicht
Das ist gar kein wirkliches Problem. Sie müssen eben einfach nur ein Bundesgesetz schreiben, das regelt, unter welchen Bedingungen Vergesellschaftung möglich ist, und schon sind die Länder nicht mehr zuständig. Und Gesetze schaffen, die den angeblich intendierten Zweck überhaupt nicht erfüllen, sondern durch die Hintertür Verbote oder Möglichkeiten für mehr Korruption und Intransparenz einführenFaktisch verbieten geht auch gar nicht, ist schließlich C*U Kernkompetenz.
“Dass wir für 100 Prozent Verkehrswert sind, brauche ich, glaube ich, nicht zu erläutern”.
Ja braucht er wirklich nicht. Weil das Mal wieder die bevölkerungsfeindlichste Vorgehensweise ist und daher eigentlich nur von Fritz kommen kann.
Der Typ will seinen Job nicht verstehen und erst Recht nicht machen
Bürgys: Wir machen immer wieder per Bürgyentscheid, Demonstrationen und an der Wahlurne klar, was wir wollen. Jetzt ist die Hoffnung hier, dass tatsächlich Mal was umgesetzt werden könnte.
Fritze: Neee so aber nicht! :(
Das schlechteste Volk, das ein Kanzler jemals hatte!
Guck mal an. Also erste Möglichkeit: wenn’s um was geht, dass den Konservativen wirklich wichtig ist (wie etwa das Vermögen ihrer
EignerSpender), können die ganz schön fix und effizient arbeiten, prima “SignalTM” an die mietende Mehrheit. Alternative Möglichkeit: Man stellt sich mal wieder vor versammelte Mannschaft und lügt drauf los.Die schreiben den Gesetzentwurf ja nicht selbst. Da spendieren die geschädigten Unternehmen doch sehr gern spezialisierte Anwälte, oder gleich fertige Gesetze welche man nur nochmal querlesen muss.
Als wenn der nicht vorbereitet wurde seit der Bürgerentscheid angekündigt wurde, allerspätestens nachdem er erfolgreich war
Das ist sicher völlig richtig nur wäre es ja nicht so als gäbe es nicht auch spezialisierte Anwälte für z.B. Naturschutz und Umweltfragen, privacy oder soziale Teilhabe die ne Menge guter Entwürfe oder fertige Gesetze liefern können und wollen. Da kann man halt nur leider nicht einmal querlesen sondern muss Monate und Jahre durch Gutachten und Kommissionen prüfen lassen. Es m.M.n. schon ne Entscheidung hier “schnell” wirken zu wollen. Ob das jetzt stimmt oder nicht, Stichwort “Signal”. Und allein das, finde ich, spricht schon Bände wes Geistes Kind da regiert.
“Halt, stop! Das bleibt hier alles wie es ist.”
Es gibt Konzepte eines Plans… ähhh Entwurfs. In chatGPT!
