Die schreiben den Gesetzentwurf ja nicht selbst. Da spendieren die geschädigten Unternehmen doch sehr gern spezialisierte Anwälte, oder gleich fertige Gesetze welche man nur nochmal querlesen muss.
Das ist sicher völlig richtig nur wäre es ja nicht so als gäbe es nicht auch spezialisierte Anwälte für z.B. Naturschutz und Umweltfragen, privacy oder soziale Teilhabe die ne Menge guter Entwürfe oder fertige Gesetze liefern können und wollen. Da kann man halt nur leider nicht einmal querlesen sondern muss Monate und Jahre durch Gutachten und Kommissionen prüfen lassen. Es m.M.n. schon ne Entscheidung hier “schnell” wirken zu wollen. Ob das jetzt stimmt oder nicht, Stichwort “Signal”. Und allein das, finde ich, spricht schon Bände wes Geistes Kind da regiert.
Die schreiben den Gesetzentwurf ja nicht selbst. Da spendieren die geschädigten Unternehmen doch sehr gern spezialisierte Anwälte, oder gleich fertige Gesetze welche man nur nochmal querlesen muss.
Als wenn der nicht vorbereitet wurde seit der Bürgerentscheid angekündigt wurde, allerspätestens nachdem er erfolgreich war
Das ist sicher völlig richtig nur wäre es ja nicht so als gäbe es nicht auch spezialisierte Anwälte für z.B. Naturschutz und Umweltfragen, privacy oder soziale Teilhabe die ne Menge guter Entwürfe oder fertige Gesetze liefern können und wollen. Da kann man halt nur leider nicht einmal querlesen sondern muss Monate und Jahre durch Gutachten und Kommissionen prüfen lassen. Es m.M.n. schon ne Entscheidung hier “schnell” wirken zu wollen. Ob das jetzt stimmt oder nicht, Stichwort “Signal”. Und allein das, finde ich, spricht schon Bände wes Geistes Kind da regiert.