• HiobsTriops@lemmy.world
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    8 hours ago

    Guck mal an. Also erste Möglichkeit: wenn’s um was geht, dass den Konservativen wirklich wichtig ist (wie etwa das Vermögen ihrer Eigner Spender), können die ganz schön fix und effizient arbeiten, prima “SignalTM” an die mietende Mehrheit. Alternative Möglichkeit: Man stellt sich mal wieder vor versammelte Mannschaft und lügt drauf los.

    • AAA@feddit.org
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      7 hours ago

      Die schreiben den Gesetzentwurf ja nicht selbst. Da spendieren die geschädigten Unternehmen doch sehr gern spezialisierte Anwälte, oder gleich fertige Gesetze welche man nur nochmal querlesen muss.

      • MaggiWuerze@feddit.org
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        7 hours ago

        Als wenn der nicht vorbereitet wurde seit der Bürgerentscheid angekündigt wurde, allerspätestens nachdem er erfolgreich war

      • HiobsTriops@lemmy.world
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        7 hours ago

        Das ist sicher völlig richtig nur wäre es ja nicht so als gäbe es nicht auch spezialisierte Anwälte für z.B. Naturschutz und Umweltfragen, privacy oder soziale Teilhabe die ne Menge guter Entwürfe oder fertige Gesetze liefern können und wollen. Da kann man halt nur leider nicht einmal querlesen sondern muss Monate und Jahre durch Gutachten und Kommissionen prüfen lassen. Es m.M.n. schon ne Entscheidung hier “schnell” wirken zu wollen. Ob das jetzt stimmt oder nicht, Stichwort “Signal”. Und allein das, finde ich, spricht schon Bände wes Geistes Kind da regiert.