Die SPD spricht derzeit viel über bezahlbaren Wohnraum. Doch einem Bericht zufolge verfolgt ausgerechnet Finanzminister Klingbeil Pläne, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2027 deutlich mehr Geld an den Bundeshaushalt abführt - und damit weniger bauen kann.
Angesichts der militärischen Bedrohungslage (Russland kommt in der Ukraine keinen Schritt weiter) finde ich eher das Ziel 5% vom BIP = 40-50% des Bundeshaushalts für Militär fragwürdig. Um nicht zu sagen absurd.
Übrigens am Rande: Auf Deutsch meinst du Milliardäre. Billionäre
gibtgab es bis vor kurzem nur einen auf der Welt.Es sind nicht 5% fürs Militär, sondern 5% für die Verteidigung. Das klingt vielleicht nach einem kleinen Unterschied, ist aber wirklich wichtig, denn 1,5% davon gehen in verteidigungs- und sicherheitsrelevante Infrastruktur. Da fällt dann auch die S4 Verlängerung in Hamburg drunter oder auch der Fehmarn-Belt Tunnel.
EDIT: Übrigens darf man dadurch auch die Schuldenbremse umgehen. Also sehr sehr praktisch.
Das Problem ist die Verschwendung, nicht die Verteidigung. Hier hat die Bundeswehr z.B. mehr Geld einfach in den Sand gesetzt als jetzt in Sozialprojekten gespart wird. Und das geht überhaupt nicht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-gescheitertes-fregatten-projekt-damen-werft-fordert-4-7-milliarden-euro-schadensersatz-a-136bfbbb-0424-483c-8925-530b2dae0e51
Es geht aus meiner Sicht zwar auch um Russland, aber nicht nur. Man muss halt damit rechnen, dass China irgendwann etwas ähnliches abzieht…
China ist grundsätzlich extrem konservativ. Die handeln lieber gar nicht, solange die Konsequenzen nicht gut absehbar sind, handeln lieber gar nicht , wenn es beiden Seiten nützt aber nicht klar erkennbar ist, dass der andere nicht vielleicht mehr gewinnt, etc.
Der größte Anreiz für chinesische Aggression ist also die russische Demonstration, mit ihrem Verhalten durchzukommen. Und damit sind wir dann doch wieder direkt bei Russland.
Wenn ich mir die Geschichte militärischer Aggressionen der BRD angucke, und die der Volksrepublik, habe ich Zweifel daran. Nicht zuletzt stellt sich die BRD konsequent auf die Seite des historisch größten Exporteurs von Krieg und Blutvergießen, welcher buchstäblich von pedophilen Psychopathen regiert wird. Warum haben wir nochmal Angst vor den anderen? Auch ein Blick auf die Militärausgaben NATO vs China vs Russland suggeriert alles andere als “wir müssen mehr ausgeben, sonst sind wir bedroht”.
siehe z.B. Irakkreig, also nein.
seitdem erst recht nicht, siehe Irankrieg, Angriff auf Venezuela, Drohungen gegen Grönland… oh, diese konsequente deutsche US-Unterstützung 😂
Weil Russland nach jahrelangen Drohgebärden jegliche Diplomatie und Vereinbarungen ignoriert und einen souveränen Nachbarstaat angegriffen hat (und jetzt seit Jahren versucht zu erobern), all das übrigens unter weiteren Drohungen gegen uns, während China sich das genaustens anguckt (vorallem unsere Reaktionen), Russland unterstützt und die exakt selben Drohgebärden gegen ihre Nachbarn demonstriert.
Die richtige Frage wäre, “Warum haben wir nicht AUCH Angst vor den USA”. Und siehe da… auch das führt uns zu mehr Geld fürs Militär, um Fähigkeitslücken zu schließen, bei denen die NATO stark von den USA abhängig ist.
Klar. Alternativ zu Mehrausgaben für ein modernes und professionelles Heer können wir im Notfall natürlich auch mit Zuständen wie in Russland planen und einfach Kanonenfutter ohne viel Ausrüstung und Ausbildung verheizen. Das spart Geld. Aber ist das wirklich dein Vorschlag?
Man kann sicherlich drüber streiten ob angesichts des massiven Investitionsstaus an allen Ecken und Enden wirklich derart viel Geld ins Militär gepumpt werden sollte. Ich finde es auch grundlegend falsch, diesen Kahlschlag, vor allem im Sozialwesen, durchzuführen um einfach irgendwo sparen zu können. Das ist schlicht die falsche Stelle. Trotzdem halte ich es für arg kurzsichtig gar kein militärisches Material zu beschaffen und Soldaten auszubilden. Insbesondere aus zwei Gründen:
Edit: Typo