Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Wer rechts wählt kriegt halt Klassenkampf von oben. Wir sind aktuell auf der Bundesebene immer noch bei ~80% Zustimmung für rechte Bundestagswahlprogramme (AfD,CDU,CSU,FDP,SPD,Grüne).
EDIT: Link zu den Zahlen. Alles, wo eine der unteren Einkommensgruppen deutlich weniger entlastet werden sollte als die kumulativen Inflationsraten der Vorjahre an Kaufkraft entwerteten ist eine reale Umverteilung nach oben; aka rechte Fiskalpolitik.
Also als links-versiffter Grüner bin ich jetzt auch noch rechts? Ich bin verwirrt.
Was war an meiner Aussage verwirrend? Du bist (anscheinend) in einer Partei, deren letztes Bundestagswahlprogramm (BTWP) rechts war. Was das über dich als Person als Person sagt? Keine Ahnung, da hab ich ja auch nichts zu geschrieben. Ich kenne links Eingestellte bei den Grünen, bei der SPD, und ja auch vereinzelt bei der CDU und sogar AfD; das ändert nichts daran, dass man linke Positionen nicht ausreichend viel in den BTWPen von 2025 wiederfinden konnte, als dass auch nur eines dieser insgesamt links wäre.
Ein zentristisches BTWP auf der Achse links/rechts läge da, wo die ökonomischen Verteilungsverhältnisse nicht weiter verändert werden würden (der “Status Quo” der Verteilung würde aufrecht erhalten). Da aber das aktuell laufende finanzielle Verteilungsssystem in Deutschland in Summe bereits stark rechts ist, müsste man selbst dafür erst einmal die aktuell weiterlaufende Umverteilung nach oben stoppen.
Die Grünen in Berlin werden in eine Koalition gehen, die die Umverteilung angehen wird. Fakten halt.
Was leistest Du zum Thema? Progressive Kräfte angreifen um den rechten Rand zu stärken? Bisschen “Teilen und Herrschen” unterstützen für die Öl-Tech-Bros?
Bund != Land. Zu den Landesparteien (bzw. deren Programmen) habe ich keine Aussage getroffen.
Warum greifst du die individuelle Person an?
Der Kontext war links vs rechts, nicht progressiv vs konservativ. Tut es weh in der Sachebene keinen Konter zu haben und deswegen meinst du so etwas machen zu müssen? Das kannst du gerne und in Ruhe alleine tun.
LOL na alle rechts, was?