Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
Die Grünen in Berlin werden in eine Koalition gehen, die die Umverteilung angehen wird. Fakten halt.
Was leistest Du zum Thema? Progressive Kräfte angreifen um den rechten Rand zu stärken? Bisschen “Teilen und Herrschen” unterstützen für die Öl-Tech-Bros?
Bund != Land. Zu den Landesparteien (bzw. deren Programmen) habe ich keine Aussage getroffen.
Warum greifst du die individuelle Person an?
Der Kontext war links vs rechts, nicht progressiv vs konservativ. Tut es weh in der Sachebene keinen Konter zu haben und deswegen meinst du so etwas machen zu müssen? Das kannst du gerne und in Ruhe alleine tun.