Ich mein, wenn man jetzt anfängt Verkehrsregeln umzusetzen, dann aber bitte richtig. Verkehrsregeln sind häufig ja aktuell häufig optional, weil gewisse davon einfach garnicht kontrolliert werden.
Eine kleine bauliche Änderung am Bürgersteig könnte das Unwesen mit den E-Rollern wenigstens eindämmen, indem es sie auf die Straße verlagert, wo die Trottel immerhin keine schwächeren Verkehrsteilnehmer mehr gefährden.
Ich finds immer so cool, wie wir alle Regeln schon haben die wir brauchen um das durchzusetzen und es scheitert einfach daran das man die Polizei nicht dort hinschicken will, weil darum. Also den Teil verstehe ich dann nicht.
Es gibt schon ein Problem. Gefährdet hier sogar wirklich DIE KINDER!!! Aber da einen Polizist? Neeee, viel zu teuer. Unverhältnismäßig.Wir sind ja Rechtsstaat. Aber Polizeistaat? Hmmm. Grundgesetz Art. 2 umsetzen?? Hmmmmm, das ist immer so viel Aufwand, verstehen sie? Das werden sie doch einsehen?
Deswegen gleich mit der vollen Härte des nicht wirklich harten Jugendstrafrechts ankommen?
Macht doch einfach mal. Sammelt wenigstens Daten wie groß das Problem objektiv ist.
GG Art. 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
STVO §1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__1.html
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Die Realität ist leider, dass wenn Ordnungsamt oder Polizei bemüht wird, spielen die es runter. Vom Ordnungsamt gabs sogar ne Verwarnung weil ein Grasshalm auf die Straße ragt. Die sind dann zickig, dass sie raus müssen.
Das ist halt das Problem, wenn man selbstzerstörerische Knauserei zur Staatsreligion macht. Papier mit Gesetzen vollschmieren kostet praktisch gar nichts. Um die Gesetze dann aber um- und durchzusetzen, braucht es Personal. Und das kostet Geld.
Um Polizisten an den Schengen-Grenzübergängen zu stationieren ist das Geld und Personal aber natürlich da…
Das an den Grenzübergängen ist Bundespolizei, die sind nicht mal für normale Verkehrskontrollen zuständig. Allerdings fehlt das Personal, das sinnlos und illegalerweise Leute an EU-Innengrenzen schikaniert, auch an anderer Stelle, z.B. auf Bahnhöfen und in Zügen, (da ist nämlich die Bundespolizei zuständig) denn für die illegalen Grenzkontrollen wurde ja kein zusätzliches Personal eingestellt, das wurde einfach von anderen Aufgaben abgezogen. Unser Innenminister scheißt zugunsten illegaler Symbolpolitik, um sich mit Rechten anzubiedern, auf die innere Sicherheit.
Eigentlich wären auch die Ordnungsämter (neuerdings oft als “Kommunalpolizei” tituliert, weil das wichtiger klingt) nicht wirklich für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständig, (zuständig wäre die normale Polizei, das ist Ländersache) die Leidtragenden des im Artikel beschriebenen Phänomens, die Kommunen, haben also nicht mal eine wirkliche Handhabe dagegen, weil sie auf Unterstützung einer Behörde außerhalb ihrer Kontrolle angewiesen sind, die noch dazu auch seit Jahrzehnten systematisch kaputtgespart wurde und chronisch unterbesetzt ist.
Macht doch einfach mal. Sammelt wenigstens Daten wie groß das Problem objektiv ist.
Wird gemacht, steht explizit im Artikel. Stichwort “Topo-Box”.
Ich wuerde ja bauliche Veraenderungen vorschlagen, Bremsschweller, Verengungssperre etc. Das ist vermutlich nachhaltiger als Polizeipraesenz, aber dafuer muss man natuerlich Geld bereit stellen.
Nein, wird nicht gemacht, die Topobox ist für Raserei, nicht für die E-Roller Problematik.
Was im Artikel steht ist
Gerade bei vier Stadtteilen könne die Stadtpolizei jedoch nicht jeden Tag am „O-Berg“ kontrollieren.
Stimmt, da habe ich die Zueammenhaenge vermischt.
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