Das ist halt das Problem, wenn man selbstzerstörerische Knauserei zur Staatsreligion macht. Papier mit Gesetzen vollschmieren kostet praktisch gar nichts. Um die Gesetze dann aber um- und durchzusetzen, braucht es Personal. Und das kostet Geld.
Das an den Grenzübergängen ist Bundespolizei, die sind nicht mal für normale Verkehrskontrollen zuständig. Allerdings fehlt das Personal, das sinnlos und illegalerweise Leute an EU-Innengrenzen schikaniert, auch an anderer Stelle, z.B. auf Bahnhöfen und in Zügen, (da ist nämlich die Bundespolizei zuständig) denn für die illegalen Grenzkontrollen wurde ja kein zusätzliches Personal eingestellt, das wurde einfach von anderen Aufgaben abgezogen. Unser Innenminister scheißt zugunsten illegaler Symbolpolitik, um sich mit Rechten anzubiedern, auf die innere Sicherheit.
Eigentlich wären auch die Ordnungsämter (neuerdings oft als “Kommunalpolizei” tituliert, weil das wichtiger klingt) nicht wirklich für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständig, (zuständig wäre die normale Polizei, das ist Ländersache) die Leidtragenden des im Artikel beschriebenen Phänomens, die Kommunen, haben also nicht mal eine wirkliche Handhabe dagegen, weil sie auf Unterstützung einer Behörde außerhalb ihrer Kontrolle angewiesen sind, die noch dazu auch seit Jahrzehnten systematisch kaputtgespart wurde und chronisch unterbesetzt ist.
Das ist halt das Problem, wenn man selbstzerstörerische Knauserei zur Staatsreligion macht. Papier mit Gesetzen vollschmieren kostet praktisch gar nichts. Um die Gesetze dann aber um- und durchzusetzen, braucht es Personal. Und das kostet Geld.
Um Polizisten an den Schengen-Grenzübergängen zu stationieren ist das Geld und Personal aber natürlich da…
Das an den Grenzübergängen ist Bundespolizei, die sind nicht mal für normale Verkehrskontrollen zuständig. Allerdings fehlt das Personal, das sinnlos und illegalerweise Leute an EU-Innengrenzen schikaniert, auch an anderer Stelle, z.B. auf Bahnhöfen und in Zügen, (da ist nämlich die Bundespolizei zuständig) denn für die illegalen Grenzkontrollen wurde ja kein zusätzliches Personal eingestellt, das wurde einfach von anderen Aufgaben abgezogen. Unser Innenminister scheißt zugunsten illegaler Symbolpolitik, um sich mit Rechten anzubiedern, auf die innere Sicherheit.
Eigentlich wären auch die Ordnungsämter (neuerdings oft als “Kommunalpolizei” tituliert, weil das wichtiger klingt) nicht wirklich für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständig, (zuständig wäre die normale Polizei, das ist Ländersache) die Leidtragenden des im Artikel beschriebenen Phänomens, die Kommunen, haben also nicht mal eine wirkliche Handhabe dagegen, weil sie auf Unterstützung einer Behörde außerhalb ihrer Kontrolle angewiesen sind, die noch dazu auch seit Jahrzehnten systematisch kaputtgespart wurde und chronisch unterbesetzt ist.