Staatsanwälte sind anders als Richter an Weisungen gebunden, auch aus dem Justizministerium. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, dieses Recht rasch zu ändern.
Meint sie diese Justiz, die aktuell schon völlig überlastet ist? Die sich dann zusätzlich noch mit irgendwelchen haltlosen Strafverfolgungsfantasien von rechtsextremen Politikern befassen muss. Ja, die ist bestimmt super handlungsfähig.
Eher die Justiz die dann die Order von oben erhält ,gegen mutige Bürger die aus reiner Notwehr linke Politiker mit Basi zusammenknüppeln wird nicht ermittelt!".
Meint sie diese Justiz, die aktuell schon völlig überlastet ist? Die sich dann zusätzlich noch mit irgendwelchen haltlosen Strafverfolgungsfantasien von rechtsextremen Politikern befassen muss. Ja, die ist bestimmt super handlungsfähig.
Nee, die meint die andere Hälfte, die nicht an völliger Überlastung scheitert, sondern direkt an Weisungen aus dem Ministerium gebunden sind.
Eher die Justiz die dann die Order von oben erhält ,gegen mutige Bürger die aus reiner Notwehr linke Politiker mit Basi zusammenknüppeln wird nicht ermittelt!".