Maximilian Krah wollte Jan Böhmermann bestimmte Aussagen gerichtlich verbieten lassen – und verlor. Nun prüft das Amtsgericht Chemnitz einen Haftbefehl.
Wie eine Gerichtssprecherin bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll.
Kommt bestimmt in der gleichen Woche wie das Parteiverbot. Ganz ganz bestimmti <3
Edit: Ja, ist n Doomer Take, ich hoff ja auch, dass es klappt.
Kommt bestimmt in der gleichen Woche wie das Parteiverbot. Ganz ganz bestimmti <3
Edit: Ja, ist n Doomer Take, ich hoff ja auch, dass es klappt.
Tatsächlich sind immunitätsaufhebungen im Bundestag eher eine Formsache. Die werden praktisch immer genehmigt.