in Deutschland gibt es 9000 Personen mit ähnlicher Bedrohungslage, über 100 davon sind in Berlin. Erkläre mir, wie eine vollständige Beobachtung aller funktionieren soll ohne Big Brother Polizeistaat
Da der mutmaßliche Täter zu der Zeit keine Strafe anhängig hatte und eine Präventivhaft (genauer Unterbindungsgewahrsam) verfassungsrechtlich ziemlich hohe Hürden hat (Gott sei Dank) blieb den Behörden auch kein großer Spielraum.
In Berlin ist Unterbindungsgewahrsam gesetzlich nur 2 Tage gestattet, Bundespolizeilich 4 Tage.
Da es laut derzeitigem Wissensstand keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gab (Gefahr in Verzug) wäre das auch schwer möglich gewesen.
Liest sich nicht so als wäre keine Strafe anhängig gewesen. Sondern er war verurteilt und es war noch unklar ob er einsitzen muss oder auf Bewährung frei bleiben darf. Im Nachhinein kann man schon sagen dass die Behörden ihn halt falsch eingeschätzt haben und eine Bewährung sicher das falsche Strafmaß war. Bei der Vorgeschichte aus Vorstrafen in Deutschland und im Libanon und den bekannten IS Kontakten kann man dann schon auch die Frage stellen warum man die Bewährung überhaupt in Betracht gezogen hat.
Edit: zumal er wegen Vorbereitung eines Terroranschlags vorbestraft war.
Nach Recherchen NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung fiel 21-jährige Tatverdächtige Abdul B. bereits vor Jahren als Islamist auf und soll bis zuletzt unter Beobachtung der Polizei gestanden haben.
Darin sehe ich das Scheitern der Behörden. Über den Mann und seine Tendenzen war der Verfassungsschutz seit seinem 16. Lebensjahr im Bilde und hat trotzdem auf ganzer Linie versagt. Als nächstes wird die Politik dann wieder härtere Gesetze fordern, obwohl es schon an der Umsetzung bestehender Vorgänge scheitert.
Schon die Tatsache, dass er trotz bekannter Bedrohungslage auf freiem Fuß war, zeugt von einem Totalversagen der Behörden.
in Deutschland gibt es 9000 Personen mit ähnlicher Bedrohungslage, über 100 davon sind in Berlin. Erkläre mir, wie eine vollständige Beobachtung aller funktionieren soll ohne Big Brother Polizeistaat
Da der mutmaßliche Täter zu der Zeit keine Strafe anhängig hatte und eine Präventivhaft (genauer Unterbindungsgewahrsam) verfassungsrechtlich ziemlich hohe Hürden hat (Gott sei Dank) blieb den Behörden auch kein großer Spielraum. In Berlin ist Unterbindungsgewahrsam gesetzlich nur 2 Tage gestattet, Bundespolizeilich 4 Tage. Da es laut derzeitigem Wissensstand keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gab (Gefahr in Verzug) wäre das auch schwer möglich gewesen.
Wikipedia zu Unterbindungsgewahrsam
Abdul B. soll sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ in einer “Vorbewährung” befunden haben. […] Gerichte entscheiden in solchen Verfahren erst später, ob eine verhängte Strafe schließlich in Gänze zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Liest sich nicht so als wäre keine Strafe anhängig gewesen. Sondern er war verurteilt und es war noch unklar ob er einsitzen muss oder auf Bewährung frei bleiben darf. Im Nachhinein kann man schon sagen dass die Behörden ihn halt falsch eingeschätzt haben und eine Bewährung sicher das falsche Strafmaß war. Bei der Vorgeschichte aus Vorstrafen in Deutschland und im Libanon und den bekannten IS Kontakten kann man dann schon auch die Frage stellen warum man die Bewährung überhaupt in Betracht gezogen hat.
Edit: zumal er wegen Vorbereitung eines Terroranschlags vorbestraft war.
Habe ich auch erst heute gelesen, als ich meinen ersten Kommentar geschrieben hatte, hatte ich das noch nicht gesehen. Danke fürs ergänzen.
Mal wieder das Übliche. Vorbestraft, natürlich wegen relevanter Delikte, polizeibekannt und unter Beobachtung.
Der taeter war der polizei nur bekannt! Mit ein bischen mehr ueberwachung waere er der polizei sogar sehr gut bekannt gewesen!
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-berlin-csd-sonntag-100.html
Darin sehe ich das Scheitern der Behörden. Über den Mann und seine Tendenzen war der Verfassungsschutz seit seinem 16. Lebensjahr im Bilde und hat trotzdem auf ganzer Linie versagt. Als nächstes wird die Politik dann wieder härtere Gesetze fordern, obwohl es schon an der Umsetzung bestehender Vorgänge scheitert.