Die kommenden Landtagswahlen im Osten stellen die CDU vor die Frage nach der politischen Mehrheit. Die AfD ist dort im Aufwind. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält Gespräche mit der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei für nötig. Zugleich warnt er, dass die Partei Deutschland schade.
Selber denken fällt Vielen anscheinend schwer… ich höre auch immer nur die Parolen wiederhallen in meinen Social Feeds. “Die Grünen”, “Die Ausländer” bla bla…
Paradebeispiel ist Fr. Weidel mit ihren Statistiken, die meistens so gar nicht stimmen, wenn man sich die mal selber anschaut. Aber klar, einfach nachplappern ist einfach und es hört sich ja so schön glaubhaft an, wenn man eine Statistik XY in den Raum wirft, die sicher nicht gefälscht ist!
Und warum schauen sich Leute noch Wahlprogramme an??? Hat sich da schon einmal irgendeine Partei dran gehalten?
Schaut euch endlich an, was die Partei die letzten Jahre geleistet hat und entscheidet dann!
Ich fürchte, das ist genau falschrum. Die Leute (vor allem rechtswählende) lesen sich eben keine Wahlprogramme durch, sondern begnügen sich mit dem, was in Talkshows geblubbert und nicht eingeordnet wird.
Sonst wüssten sie ja, welche Parteien ihre Ideen steuerlich finanzieren können oder bei welcher Partei sie tatsächlich mit den größten Einsparungen für ihre Verdienstklasse rechnen könnten.
Ja, absolut. Wenn die Leute sich die Wahlprogramme ansehen würden, würden sie wissen, dass die AfD eben alles andere als die Partei der kleinen Leute ist, als die sie sich gern verkauft, um sich Stimmen zu erschleichen.
Deren Wahlprogramm macht trotz aller Schönfärberei nämlich unübersehbar, dass es sich um eine neoliberale Partei handelt. Was das betrifft ist die AfD in großen Teilen sogar noch extremer als CDU oder FDP, dies jedoch absurderweise auch noch gepaart mit europafeindlichem Protektionismus.
Ihre Vorstellung von Wirschaftspolitik ist eben sehr MAGA-ähnlich und wird genauso katastrophal sein, in ihrer realitätsfremden Idiotie, die offensichtlich darauf abzielt, dem Land zugunsten einer winzigen, superreichen Minderheit zu schaden, statt es im Sinne der Bevölkerung auf die Herausforderungen unserer Zeit einzustellen.
Daher kommt die AfD ja auch mit ihrem damaligen Hintergrund als Anti-Euro-“Wirtschaftspartei”. Inzwischen ist freilich kaum mehr einer der damaligen Partei-Gründer übrig geblieben und die tumben Ideen vom Ausstieg aus dem Europa wurde durch noch tumberen Scheinnationalismus im MAGA-Stil ersetzt, aber der neoliberale Grundtenor ist natürlich geblieben. Dies gepaart mit der Ablehnung gegenüber europäischer Kooperation ist es ja gerade, was jemanden wie Musk dazu bringt, diese elenden Opportunisten zu unterstützen - er möchte eben möglichst wenig Regulierung für seine maßlose Gier, käufliche Politiker, die dafür sorgen, und ein schwaches Europa, da die Mitgliedstaaten den US auf sich allein gestellt eben noch weniger entgegenzusetzen haben.
All das lässt sich leicht aus dem Wahlprogramm der AfD erschließen. Der Umstand, dass die Leute sie trotzdem wählen, lässt also nur den Schluss zu, dass sie es nicht lesen. Ansonsten wüssten sie ja, dass sich diese Partei niemals für ihre Interessen einsetzen wird.
Die stumpfen Parolen von “die Ausländer nehmen uns die Jobs weg” und all dieser Unfug könnte die Leute dann schlicht nicht mehr täuschen.
Leider ist es jedoch utopisch, davon auszugehen, dass der Standard-Wähler jemals genug Verantwortungsbewussten aufbringen würde, um sich darüber zu informieren, wem er seine Stimme gibt. Das beste Beispiel dafür sind die US. Doch selbst dieses abschreckende Beispiel scheint den Leuten ja leider noch nicht zu genügen, um im eigenen Land eben nicht dieselben skrupellosen Unmenschen in Regierungsverantwortung zu bringen.
Wenn überhaupt, werden sie erst dann bemerken, dass sie getäuscht wurden, wenn ihnen alle Sozialleistungen zugunsten der Milliardäre gestrichen werden. Dann ist es jedoch leider schon zu spät, zumal die AfD unmittelbar auf Authokratie setzen wird, womit sie mit der CDU die besten Verbündeten haben.
Die konsequente Schlussfolgerung ist doch aber dann, dass Demokratie nicht gut funktioniert?
Nein, die konsequente Schlussfolgerung daraus ist, dass Demokratie nicht funktionieren kann, wenn es Menschen gibt, die derart viel Einfluss auf sie haben, dass sie nicht funktionieren kann. Mit anderen Worten: Die Milliardäre sind das Problem. Sie haben sich zu einer Art neuer Monarchie aufgeschwungen, die nun offensichtlich wird.
Ich halte es für keinen Zufall, dass der Faschismus weltweit zur selben Zeit wiedererstarkt.
Wenn man dem Begriff, der maßgeblich von Mussolini geprägt wurde, ein wenig nachgeht, wird schnell deutlich, dass er ursprünglich mehr auf das abzielte, was wir heute erleben - auf eine Herrschaft der Vetternwirtschaft; auf die Herrschaft einer vernetzen Wirtschaftselite, einer eingeschworenen Bruderschaft der Wenigen, die sich über ihre Ziele einig sind und sie kompromisslos verfolgen.
Die Nazis bei uns in Deutschland haben das lediglich mit ihrer Rassenideologie angereichert und damit sehr viel effektiver gemacht, da sich so sehr leicht stumpfe, unzufriedene und entbehrliche Fußsoldaten gewinnen lassen.
Der heutige Techno-Faschismus hat jedoch keine Ideologie, was man schon im Widerspruch erkennen kann, dass die Nazis in den USA beste Connections nach Israel haben, was ebenfalls ein faschistischer Staat in Mussolinis Sinne ist, eben Teil der elitären Bruderschaft, die nach deren abartiger Vorstellung die Welt regieren soll. Sie setzen alles daran diese menschenfeindliche Vision zu realisieren, es gibt nichts was menschenverachtend genug wäre, dass sie es nicht in Kauf nehmen würden - Menschenfeindlichkeit ist schließlich ihr ausgegebens Ziel, denn sie kennen nur ihre Brüder und das können per Definition nie alle Menschen sein.
Wo du jedoch recht hast, ist das die Demokratien dieser Welt dem nichts entgegenzusetzen haben. Ihre Politiker sind heute leider vielmehr Erfüllungsgehilfen, als das sie Volksvertreter wären.
Das war in kapitalistischen Systemen nicht immer so, sondern hat mit der Deregulierung der Wirtschaft unter Nixon begonne: Die Wirtschaftsreformen, die er eingeleitet hat, haben weltweit zu dem geführt, was heute das m. E. größte Problem der Menschheit ist: Zu fantastisch reichen Einzelpersonen wie etwa Elon Musk, Mark Zuckerberg, Peter Thiel und einer Reihe anderer. Diese Leute sind so reich, weil sie keinerlei Menschlichkeit haben. Es sind Psychopathen, jedoch Geisteskranke, die leider inzwischen die Welt regieren, weil die Allgemeinheit es zulässt.
Die Antwort für die Bürger eines Landes, das noch halbwegs demokratisch ist, wozu ich Deutschland zähle, kann also nur darin bestehen, darauf aufmerksam zu machen, wer die wirklichen Feinde des Volkes sind, wenn es denn so formuliert sein muss, wie die Nazis es vormachen. Sie müssen zusammenhalten und dürfen sich nicht bieten lassen, was die geisteskranken Milliardäre wollen. Sie müssen ihnen ihre Machtmittel nehmen, nämlich allem voran ihr Geld.
Für Deutschland bedeutet das, dass es nur weiterhin eine Demokratie im ursprünglichen Wortsinn geben kann - in der etymologischen Bedeutung eine Herrschaft des Volkes -, wenn wir mit der Korruption unserer Politiker aufräumen, wenn wir Parteien wählen, die eine tatsächliche Alternative sind.
Die AfD ist es mit Sicherheit nicht, denn sie ist MAGA im besten Sinne: Eine Partei lautstarker Hohlköpfe, deren Ziel es ist, sich maximal an ihrer Position zu bereichern.
Eine Alternative dazu wäre etwa eine Regierung der Links-Partei, die es in Deutschland noch nie gab, weil die konservativen, finanziert aus den US und mit Unterstützung der Bild-Zeitung als Vehikel (nur eine Beispiel, das heute wenig relevant, aber anschaulich ist), den Irrglauben verbreitet haben, Linke könnten nicht wirtschaften.
Dafür gibt es keinen Beleg, aber es gibt mehr als genug Belege dafür, dass die CDU keineswegs wirtschaftskompetent ist, wie es ihre milliardenschweren Unterstützer propagieren.
Ein Beispiel: Bis etwa 2003 war Deutschland Weltmarktführer in der Photovoltaik-Industrie - dass wir heute keine Rolle in diesem Markt mehr spielen, ist maßgeblich der CDU zu verdanken. Dies ist nur ein Beispiel von unzähligen.
Aber ja, du hast schon recht: Demokratie erfordert Information - und da der größere Teil dessen, worüber sich die Menschen heute informieren, leider von eben den Leuten kontrolliert wird, die ein genuines Interesse daran haben, dass die Menschen nicht informiert sind, wird Demokratie zunehmend unmöglich.
Dennoch: Das Problem ist nicht die Demokratie, sondern der aus den Fugen geratene Kapitalismus, der sehr, sehr wenigen, völlig skrupellosen Menschenfeinden viel zu viel Einfluss gibt.