Bisher hatten Betriebsärztinnen und -ärzte keinen automatischen Zugriff auf die ePA. Das könnte sich bald ändern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), das Einwilligungserfordernis für Betriebsärztinnen und -ärzte zu streichen. Künftig sollen sie auf die gesamte ePA zugreifen dürfen. Auch psychiatrische Befunde, Psychotherapieberichte oder Entlassbriefe aus Kliniken wären dann einsehbar.
Konkret steht im Referentenentwurf: „Das Einwilligungserfordernis für den Zugriff auf die ePA durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Betriebsärzte wird gestrichen.“ Stattdessen gilt künftig das sogenannte Opt-out-Prinzip. Betriebsärztinnen und -ärzte erhalten demnach einen grundsätzlichen Zugriff im Rahmen eines Behandlungskontextes, „soweit der Versicherte dem Zugriff durch den Zugriffsberechtigten nicht widerspricht“. Das bedeutet: Wer schweigt, stimmt zu.
Ich verstehe die Aufregung nicht so wirklich. Warum gibt es denn bisher ein opt-in für Betriebsärztys? Das sind doch genauso Ärzte wie andere auch und sie unterliegen genauso der Schweigepflicht.
Für mich sieht es nur so aus, also ob ein seltsamer Spezialfall abgeschafft werden soll.
(ePA ist unsicher und ich empfehle allen zu widersprechen, aber das es ist ein anderes Thema)
Diese Ärzte haben aber dahingehend einen Interessenkonflikt, dass sie je nach Ausgestaltung direkt oder indirekt von den Unternehmen angestellt sind.
Klar, aber diesen Interessenskonflikt gibt schon immer und ich sehe nicht, dass der sich hier relevant verschärft.
Bisher haben die Betriebsärzte schlicht keinem Zugriff auf die Daten. Die können dich irgendwas fragen aber solang Du es nicht erzählst, wissen die auch nichts.
Ein Kritikpunkt ist bspw., dass während eines BEM aufgrund kaputtem Rücken der oder die BÄ auch sieht, dass du eine Depression hast. Das kann zu Voreingenommenheit führen.
Die Betriebsärzte sollen ungefragt vollen Zugriff auf deine volle Krankenakte bekommen. Das gab es vorher nicht und das ist für dich “nicht relevant”?
Sie sind angestellt bei deiner Firma, einer Partei, die gerade wenn du nicht ganz gesund bist, andere Interessen hat als Du.
Die ePA Informationen sind für ihre Arbeit auch nicht nötig.
Und schließlich kannst Du weder auf eventuelle Verletzungen der Schweigepflicht überprüfen, noch die sanktionieren, und kontrolliert wird’s auch nicht - das macht es zweifelhaft, ob sich die Beteiligten immer an das Gesetz halten.
Natürlich unterliegen auch Betriebsärzte der Schweigepflicht, auch gegenüber dem Arbeitgeber, ein Verstoß ist ein Antragsdelikt und kann mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet werden, arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation wären möglich.
Unabhängig davon ist die ePA zu kritisieren.
Wie erfährst Du von einem Verstoß?