Nur wird das verbotsverfahren eben am ehesten im Bundesrat starten. Und der Bundesrat wird auch das letzte Gremium sein, was im falle einer machtergreifung noch funktioniert.
Die Petitionsplattformen der Parlamente (in diesem Fall speziell des Bundestags) sind jedoch die einzigen, die auch nur irgendeinen bindenden Effekt auf irgendwen haben. Alle anderen Platzformen sind bestenfalls Meinungsanzeiger.
Richtig, aber in einer intakten Demokratie sollten auch reine Meinungsanzeiger ein politisches Momentum erregen. Naja, zumindest, wenn man nicht hauptberufliche Lobbyisten als nebenberufliche Angeordnete beschäftigt.
Richtig. Aber wenn Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmenden ignoriert werden, ist das mMn ein starkes Indiz, dass reine Meinungsanzeiger nicht mehr ausreichen.
Falsche Petitionsplattform. Wie immer.
Der Bundesrat hat keine petitionsplattform
Der Bundestag hat eine.
Nur wird das verbotsverfahren eben am ehesten im Bundesrat starten. Und der Bundesrat wird auch das letzte Gremium sein, was im falle einer machtergreifung noch funktioniert.
Die Petitionsplattformen der Parlamente (in diesem Fall speziell des Bundestags) sind jedoch die einzigen, die auch nur irgendeinen bindenden Effekt auf irgendwen haben. Alle anderen Platzformen sind bestenfalls Meinungsanzeiger.
Richtig, aber in einer intakten Demokratie sollten auch reine Meinungsanzeiger ein politisches Momentum erregen. Naja, zumindest, wenn man nicht hauptberufliche Lobbyisten als nebenberufliche Angeordnete beschäftigt.
Richtig. Aber wenn Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmenden ignoriert werden, ist das mMn ein starkes Indiz, dass reine Meinungsanzeiger nicht mehr ausreichen.
Dem stimme ich zu. Nur ist aufhören eben auch kein Weg, es muss einfach mehr sichtbaren Widerstand geben.
Ich habe nichts von aufhören gesagt. Nur dass einfache Meinungsbekundungen nicht mehr funktionieren.
Und genau da liegt das Problem.