Gestern im EU Parlament beschlossen: Im Supermarkt dürfen künftig bestimmte genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Regal stehen. In rund zwei Jahren sollen die Regeln gelten. Außerdem wird es im Zuge der Zulassung der “Neuen GenTechnik” (NGT) auch viel einfacher möglich sein, Pflanzen und Gene zu patentieren. Selbst Gene aus alten Kulturpflanzensorten können - als angebliche Erfindungen - zukünftig patentiert werden. Das Ergebnis ist ein Sieg auf ganzer Linie für mächtige Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Corteva und Co., die sich in Zukunft die Patentanwälte und Rechtsabteilungen für die absehbaren Konflikte mit kleineren Züchtern und Bauern leisten können. Die Verlierer sind Mittelstand, Verbraucher*innen und die gentechnikfreie Landwirtschaft, wie etwa der Bio-Landbau. Der Vorschlag wurde von EVP (CDU/CSU), Liberalen (FDP) und extremrechten Parteien im EU Parlament ohne durch Sozialdemokraten, Grüne und Linke gewünschte Änderungen durchgewunken. Der Kapitalismus expandiert mit dieser Regelung auch in der EU in den Bauplan allen Lebens hinein: ins Genom.
Ich bin immer gerne für ein modernes Patentrecht, gerne auch insgesamt kürzere Schutzfristen. Warum das jetzt ausgerechnet bei Agrar Patenten für dauerhafte Monopole sorgen soll, ist mir nicht ganz klar. Wenn die jeweils neun Patente tatsächlich so gut sind, dass die Bauern gar nicht ander können, als weiterhin beim Anbieter zu kaufen, müssen die neuen Erzeugnisse ja krasse geldwerte Vorteile haben.
Weil die Alternativen einfach wegerodieren. Es gibt bereits jetzt eine massive Machtkonzentration im Bereich Saatgut: Vier Konzernen gehören 60% (Tendenz steigend) des globalen Saatgutmarkts, Man kann jetzt sagen “das ist halt so, ist bei Tabakkonzernen oder jeden anderen Industrie auch nicht anders”. Wir hatten bisher in Europa einen einzigartigen und fantastisch guten Rechtsramen: Das Sortenrecht. Das hat geistiges Eigentum geschützt (als Züchter kannst du eine Sorte 20 Jahre exklusiv vermarkten) und gleichzeitig Innovation gefördert (Konkurrenten konnten deine Sorte einkreuzen um was besseres aus der Nachkommenschaft zu selektieren). Eine Art Open Source System, das top funktioniert hat und dafür gesorgt hat, dass es im Europäischen Saagutmarkt vor SMEs im internationalen Vergleich nur so wimmelt. Firmen, die lokal angepasste Sorten züchten. All das wird durch das Patentrecht unterminiert, denn Patente sind exklusive Nutzungsrechte. In Zukunft bin ich minimal auf den Goodwill eines Konkurrenten angewiesen. Auf jeden Fall kommt jede Menge Bürokratie dazu und gleichzeitig das Damoklesschwert, dass ständig Patentrechtsklagen drohen. Leider ein Rückschritt, den man nicht Isoliert von den NGTs betrachten kann.
Die Margen bei Bauern sind in der Regel extrem klein, solange das ein bisschen mehr einbringt als Nutzpflanzen ohne Gentechnik, Patente und Monopolisierung werden die meisten konventionellen Bauern das nutzen, selbst wenn sie sich damit in Abhängigkeiten begeben sollten, aus denen sie nicht so leicht wieder rauskommen.
Die Frage ist: a) wollen wir das? und b) brauchen wir das? Zur Erinnerung: 1/3 unserer Nahrungsmittel landen auf dem Müll. Was für ein Agrarsystem wollen wir eigentlich? Ist unser Blick nicht zu sehr in eine Richtung eingeengt?
na doch, mit Ablauf des zeitlich befristeten Monopols durch Patente. Gibt es dann wieder eine andere Variante, die noch mehr Ertrag bringen? Dann scheint es sicher weiterhin für die Bauern zu lohnen.
Hmm, da bin ich zugegebenermaßen zu schlecht informiert. Wie ist das mit dem Round-up ready Patent in den USA? Das sollte ja eines der ältesten sein (oder das Bt-Patent?). Ist das Genkonstrukt mittlerweile frei zugänglich?