Gestern im EU Parlament beschlossen: Im Supermarkt dürfen künftig bestimmte genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung im Regal stehen. In rund zwei Jahren sollen die Regeln gelten. Außerdem wird es im Zuge der Zulassung der “Neuen GenTechnik” (NGT) auch viel einfacher möglich sein, Pflanzen und Gene zu patentieren. Selbst Gene aus alten Kulturpflanzensorten können - als angebliche Erfindungen - zukünftig patentiert werden. Das Ergebnis ist ein Sieg auf ganzer Linie für mächtige Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Corteva und Co., die sich in Zukunft die Patentanwälte und Rechtsabteilungen für die absehbaren Konflikte mit kleineren Züchtern und Bauern leisten können. Die Verlierer sind Mittelstand, Verbraucher*innen und die gentechnikfreie Landwirtschaft, wie etwa der Bio-Landbau. Der Vorschlag wurde von EVP (CDU/CSU), Liberalen (FDP) und extremrechten Parteien im EU Parlament ohne durch Sozialdemokraten, Grüne und Linke gewünschte Änderungen durchgewunken. Der Kapitalismus expandiert mit dieser Regelung auch in der EU in den Bauplan allen Lebens hinein: ins Genom.
Weil die Alternativen einfach wegerodieren. Es gibt bereits jetzt eine massive Machtkonzentration im Bereich Saatgut: Vier Konzernen gehören 60% (Tendenz steigend) des globalen Saatgutmarkts, Man kann jetzt sagen “das ist halt so, ist bei Tabakkonzernen oder jeden anderen Industrie auch nicht anders”. Wir hatten bisher in Europa einen einzigartigen und fantastisch guten Rechtsramen: Das Sortenrecht. Das hat geistiges Eigentum geschützt (als Züchter kannst du eine Sorte 20 Jahre exklusiv vermarkten) und gleichzeitig Innovation gefördert (Konkurrenten konnten deine Sorte einkreuzen um was besseres aus der Nachkommenschaft zu selektieren). Eine Art Open Source System, das top funktioniert hat und dafür gesorgt hat, dass es im Europäischen Saagutmarkt vor SMEs im internationalen Vergleich nur so wimmelt. Firmen, die lokal angepasste Sorten züchten. All das wird durch das Patentrecht unterminiert, denn Patente sind exklusive Nutzungsrechte. In Zukunft bin ich minimal auf den Goodwill eines Konkurrenten angewiesen. Auf jeden Fall kommt jede Menge Bürokratie dazu und gleichzeitig das Damoklesschwert, dass ständig Patentrechtsklagen drohen. Leider ein Rückschritt, den man nicht Isoliert von den NGTs betrachten kann.