Dabei drängt die Zeit, zumindest aus Sicht von CDU und CSU. Denn zum 30. Juni 2026 wird ein Teil des heute noch gültigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern scharf gestellt: das Einbauverbot für neue, fossilbetriebene Öl- und Gasheizungen. Genau das will die Union im neuen Gesetz wieder rückgängig machen, der Einbau einer Fossilheizung soll wieder erlaubt sein. Dazu braucht es aber noch vor dem 1. Juli ein Gesetz […]
Zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD ist noch immer das Thema Mieterschutz. Die SPD möchte verhindern, dass Eigentümer eine neue Gas- oder Ölheizung installieren, die teureren Brennstoffkosten aber die Mieter zahlen müssen. Stattdessen soll eine Regelung gefunden werden, nach der der Vermieter einen Teil der Heizkosten übernehmen muss, wenn er sich gegen eine moderne, klimafreundliche Heizung entscheidet.
Äh, irgendwie bin ich selbstverständlich davon ausgegangen, dass das Ding tot sei. Und es jetzt sang und klang los in der Versenkung verschwindet.
Ddad war ja vorher schon komplett unsinniger Unsinn, aber in der aktuellen Lage kann man das doch nicht ernsthaft immer noch durchziehen wollen.
Es ist an der Zeit Vernunft walten zu lassen.
Vernunft und CDU wählen widerspricht sich aber leider.
Was meinst Du damit?
Der gesamte Energiepolitische Plan dieser Regierung hat sich doch spätestens mit dem Iran-Konflikt als totaler Holzweg und Sackgasse herausgestellt.
Nein, die Gewinne der Öl und Gaskonzerne haben sich durch den Iran-Konflikt erhöht. Das bestätigt doch den Kurs der Bundesregierung sogar.