Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
Aber es ist ja völlig etabliert, dass man zur Aufklärung von Straftaten auch Telefone abhören darf. Das heißt, diese Linie kann man schon nicht mehr halten.
Da geht es aber um das Abhören eines einzelnen Anschluss und zwar nicht rückwirkend, sondern AB dem Verdacht. Bei der VDS geht es darum ALLE abzuhören und monatelang in die Vergangenheit abprüfen zu können.
Tja. Da sind wir eben beim Feilschen über Details.
Der EUGH wird das mit einiger Sicherheit abnicken. Vorratsdatenspeicherung gibt es woanders ja auch schon.
Der BVerfG könnte pingeliger sein, zwecks informationeller Selbstbestimmung. Aber auch da habe ich nicht viel Hoffnung.
Die Argumentation dahinter ist, dass dein ständiger Überwachungsdruck einen hindert seine Persönlichkeit frei zu entfalten, was ein Grundrecht ist. Damit kämen wir aber gefährlich nahe an amerikanische Vorstellungen von Rede- und Ausdrucksfreiheit. Also machen wir lieber schnell einen Richtungswechsel. Es ist ausgemacht, dass du dich nicht frei entfalten darfst, indem du einfach schreibst, was dir beliebt. ZB einen Politiker einen Pimmel nennen. Das ist nämlich “digitale Gewalt”. Und nicht nur zerstört man mit dieser “Gewalt” gegen Politiker die Demokratie, man hindert die Armen auch an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
Da geht es aber um das Abhören eines einzelnen Anschluss und zwar nicht rückwirkend, sondern AB dem Verdacht. Bei der VDS geht es darum ALLE abzuhören und monatelang in die Vergangenheit abprüfen zu können.
Tja. Da sind wir eben beim Feilschen über Details.
Der EUGH wird das mit einiger Sicherheit abnicken. Vorratsdatenspeicherung gibt es woanders ja auch schon.
Der BVerfG könnte pingeliger sein, zwecks informationeller Selbstbestimmung. Aber auch da habe ich nicht viel Hoffnung.
Die Argumentation dahinter ist, dass dein ständiger Überwachungsdruck einen hindert seine Persönlichkeit frei zu entfalten, was ein Grundrecht ist. Damit kämen wir aber gefährlich nahe an amerikanische Vorstellungen von Rede- und Ausdrucksfreiheit. Also machen wir lieber schnell einen Richtungswechsel. Es ist ausgemacht, dass du dich nicht frei entfalten darfst, indem du einfach schreibst, was dir beliebt. ZB einen Politiker einen Pimmel nennen. Das ist nämlich “digitale Gewalt”. Und nicht nur zerstört man mit dieser “Gewalt” gegen Politiker die Demokratie, man hindert die Armen auch an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.