Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.
Um das unweigerliche Zitat vom Was-kümmert-mich-der-BGH-Innenminister Dobrindt vorwegzunehmen: “Das waren damals doch völlig anders gelagerte Einzelfälle!”
Um das unweigerliche Zitat vom Was-kümmert-mich-der-BGH-Innenminister Dobrindt vorwegzunehmen: “Das waren damals doch völlig anders gelagerte Einzelfälle!”