Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stimmung verantwortlich.
Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stimmung verantwortlich.
nicht genehme Rede verbieten, weil Demokratie oder so?
Die Bild kann bleiben, wenn sie für jede absichtliche Falschaussage 1% ihrer Jahreseinnahmen als Strafe zahlen müssen anstatt das nur mit einer Stellungnahme in der nächsten Ausgabe wieder gut machen zu müssen. (Natürlich auf der letzten Seite ganz unten, so klein nur irgendwie möglich) Der Laden wäre in drei Wochen pleite.
Meinetwegen machen wir auch 0,2-0,5% draußen und wenden das auf alle Nachrichtenfirmen an. Das ist so wenig, dass man es nicht einfach missbrauchen kann um die politische opposition zu schwächen, aber gleichzeitig genug, dass solche Lügenpressen wie die Bild langsam absaufen.
Wenn der Presse Rat solche Rechte haben wollte, würde er sie ja beschließen. Da sind exakt die Unternehmen Mitglieder die sich dann den Gewinn abstrafen sollen. Nicht sehr wahrscheinlich.
Wenns nach deiner Logik geht dürfen wir solche offensichtlich demokratiefeindliche Institutionen nicht verbieten, weil Demokratie, können sie aber auch nicht regulieren, da die korrupten Mitglieder jener Organisation das nicht zulassen würden.
Kann man wohl nichts machen, schauen wir halt weiter der Demokratie beim sterben zu.
Es geht nicht um nicht genehme Rede, es geht um Lügen. Die Vergangenheit und auch die Gegenwart zeigt, dass zu viele Leute unkritisch auf Fake News hereinfallen und, was noch schlimmer ist, dass Andere mit der Verbreitung von Fake News auch noch Geld verdienen. Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie von informierten, mündigen Bürgern getragen wird. Du kannst dich also entscheiden: Willst du eine vernünftige Demokratie, wo du halt auf die Finger bekommst, wenn du wiederholt Scheiße laberst, oder willst du in einem Zombie-Oligopol wie der USA leben, wo du alles sagen kannst, aber deine Stimme von Milliadären übertönt und geleitet wird.
Falsche Dichotomien für 100 bitte.
Die Vergangenheit zeigt auch, dass, wenn der Staat sich anmaßt, zu entscheiden, was war und was falsch ist, das für die Demokratie ebenfalls nicht förderlich ist. Auf unsere Majestätsbeleidigungsparagraphen kann ich jedenfalls auch verzichten. Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass Friedrich Merz objektiv und tatsächlich keine Eier leckt und Andy Grote tatsächlich ein Mensch und kein Pimmel ist.
Gut, dann gucken wir halt weiter zu, wie sich die Bild und Nius immer weiter gegenseitig anstacheln und die AfD immer weiter pushen. Cool.
Besser als die erste AfD geführte Wahrheitsbehörde “Lügner” in den Knast stecken zu lassen.
Muss ja nicht AfD geführt sein. Gibt ja z.B. den Presserat, der aber keine schmerzhaften Strafen verteilen kann. Außerdem sag ich nicht, dass man der Regierung die gesamte Entscheidungsfindung überlassen sollte, selbst wenn man ein “Wahrheitsministerium” einführen würde.
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