LTO bringt immer mal wieder gute Artikel.
Ist vermutlich egal, da die CDU immer mehr auf MAGA-Kulturkampf setzt,…dennoch wichti, dass es solche Einordnungen noch gibt.
LTO bringt immer mal wieder gute Artikel.
Ist vermutlich egal, da die CDU immer mehr auf MAGA-Kulturkampf setzt,…dennoch wichti, dass es solche Einordnungen noch gibt.
Und das was er liest, ignoriert er einfach, siehe rechtswidrige Zurückweisungen und Bindewirkung von Gerichtsurteilen:
“Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern.” - Kommentar Tagesschau
Sein Rechtsverständnis reicht bedauernswerterweise nicht über ein bockiges “Ich will aber nicht” hinaus.