Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.
Erstens findet man nicht zwingend genug Stimmen dafür das das BSW einziehen könnte. Zweitens würde das auch die Anteile von Grünen und Linken verschieben, sodass du am Ende wahrscheinlich trotzdem keine 25% hättest
Grüne und Linke haben 20,4%. Dem BSW fehlen 0,02%. Bei 49.928.653 Stimmen wären das 200.000 falsche Stimmen und nicht nur 10.000.
Die 25% Verfassungsklage kannte ich nicht. Für eine Restchance darauf keine Neuauszählung zu fordern, insb. wenn die Grünen auch Teil der Koalition geworden wären, ist nicht nachvollziehbar.
Eine Verfassungsklage gibt es auch nicht. Ich nehme an, dass hier von OP eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art 94 I Nr.2a i.V.m. § 13 Nr.6a BVerfGG gemeint war.
Erstens findet man nicht zwingend genug Stimmen dafür das das BSW einziehen könnte. Zweitens würde das auch die Anteile von Grünen und Linken verschieben, sodass du am Ende wahrscheinlich trotzdem keine 25% hättest
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html
GRÜNE 11,6 %
Die Linke 8,8 %
BSW 4,981 %
Grüne und Linke haben 20,4%. Dem BSW fehlen 0,02%. Bei 49.928.653 Stimmen wären das 200.000 falsche Stimmen und nicht nur 10.000.
Die 25% Verfassungsklage kannte ich nicht. Für eine Restchance darauf keine Neuauszählung zu fordern, insb. wenn die Grünen auch Teil der Koalition geworden wären, ist nicht nachvollziehbar.
Eine Verfassungsklage gibt es auch nicht. Ich nehme an, dass hier von OP eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art 94 I Nr.2a i.V.m. § 13 Nr.6a BVerfGG gemeint war.