Bundesbeauftragter für Kultur und Medien hat Buchhandlungen belogen – Zwei der ausgeschlossenen Buchhandlungen waren für Sonderpreis vorgesehen – Klagen sind erhoben – Sammelaktion für die Buchhandlungen gestartet – Anwaltskanzlei Sven Adam
anwaltskanzlei-adam.de

Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen aktiv getäuscht. In einer vom BKM zu verantwortenden E-Mail vom 10.02.2026 an die Buchhandlungen heißt es: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden. Die Jury hat sich bei dem sehr hohen Niveau der Bewerbungen die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die getroffene Wahl schmälert deshalb keineswegs unsere Hochachtung für Ihr großes Engagement.“

Die Jury hat in ihrer Stellungnahme vom 09.03.2026 klargestellt, dass sie die drei Buchhandlungen als Preisträgerinnen vorgesehen hatte. Die nachträgliche Entscheidung, die drei Buchhandlungen von der Prämierung auszuschließen, sei von dem BKM getroffen worden und hätte außerhalb des Einflussbereichs der Jury gelegen.

„Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige und eines Bundesbeauftragten für Kultur und Medien nicht würdig. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat nicht nur den Buchhandlungspreis beschädigt, sondern auch sein eigenes Amt. Wir prüfen jetzt zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kanzleramt.“ erklärt RA Sven Adam als Bevollmächtigter der Buchhandlung Rote Straße (Göttingen) zu den neuen Erkenntnissen aufgrund der Erklärung der Jury.

[…]

Edit:

Link zur Sammelaktion zur finanziellen Unterstützung der Grundsatzsatzverfahren der drei Buchhandlungen:

https://lesen-hilft.org/

  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
    7·
    8 hours ago

    […]

    Tatsächlich ist Weimers Behörde der sachliche Grund für die Anwendung der Formel von den verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen auf die drei Buchhandlungen nicht bekannt. Der Rundbrief regelt auch das Verfahren „einer im Einzelfall notwendigen […] Präzisierung verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“: Das anfragende Ressort muss sich unmittelbar an das BMI wenden, das nach Rücksprache mit dem BfV das Ressort beraten wird. Durch „vertiefte Analyse vorhandener Erkenntnisse“ soll „eine auf den Einzelfall abgestellte Entscheidung möglich“ werden. Weimers Sprecher bestätigte der F.A.Z., dass diese Möglichkeit der Nachfrage nicht genutzt wurde. „Wir wissen natürlich nicht, was konkret der Verfassungsschutz für Erkenntnisse hat.“

    […]

    Sven Adam weist darauf hin, dass mit dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse noch nicht einmal gesagt ist, in welcher Form in Köln die Erkenntnisse verwaltet werden. Es kann sein, dass über ein Unternehmen oder eine Person eine Akte geführt wird. Ebenso gut kann ein Name mehr oder weniger zufällig in einem anderen Vorgang vorkommen. Adam kündigt an, dass alle in den Buchhandlungen beschäftigten oder an ihnen beteiligten Personen ihre Auskunftsansprüche nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz geltend machen werden. Falls das Bundesamt ihnen nicht mitteilen will, was es über sie weiß, kann es das mit dem Quellenschutz, dem Schutz der Arbeitsweise der Behörde oder mit einem hochrangigen Staatsinteresse begründen.

    Die Ausdehnung des Haber-Verfahrens über die im alltäglichen Sinne sicherheitsrelevanten Bereiche hinaus hat Auswirkungen auf das Selbstverständnis des Verfassungsstaates, wie es sich im Behördenhandeln zeigt. Weimer scheint diese Dimension seiner Anordnung unterschätzt oder überhaupt nicht gesehen zu haben. Sein Sprecher ist überrascht, nach den Verfahrensregeln des Haber-Briefes gefragt zu werden, und verweist die F.A.Z. an das Bundesinnenministerium. Aber der Brief kam aus dem BMI und regelt, wie die anderen Ressorts vorgehen sollen.

    […]

    Man hat das Haber-Verfahren eine Blackbox genannt. Das gilt für den Regelfall und ist problematisch genug. Wer das Verfahren einleitet, kann indes die schwarze Blende entfernen, wenn er es lieber genauer wissen will. Wolfram Weimer bleibt sich treu: Er ist sich seiner Sache sicher, weil er sie nicht kennt.

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfram-weimer-keine-nachfrage-beim-verfassungsschutz-zu-buchlaeden-110849496.html

    • Lumidaub@feddit.orgDeutsch
      4·
      8 hours ago

      Hui. Das geht teilweise weit über meinen Kopf hinweg, aber das Bild wird klarer. Danke!