• Petter1@discuss.tchncs.de
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    15 hours ago

    Der AfD-Bürgermeisterkandidat ist noch gestern bei der Polizei erschienen, hat das Video des Vorfalls in Augenschein genommen und festgestellt, dass er nicht geschlagen wurde. Entsprechend hält er den Vorwurf der Körperverletzung nicht mehr aufrecht.

    Wie sind solche demente alte Knacker nur im Ansatz Wählbar?!

      • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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        12 hours ago

        Das ist Vortäuschung einer Straftat.

        1. Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
          1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
          2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

        wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

        https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html

        Da bin ich ja mal gespannt ob das jetzt ein juristisches Nachspiel hat. Alles andere wäre kaum zu vermitteln.

        • killingspark@feddit.org
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          9 hours ago

          Dafür musst du ihm den Vorsatz nachweisen. “Ohje in der Situation dachte ich das wäre so gewesen, da muss ich mich geirrt haben”. Wenn du dem richtigen Richter damit kommst oder das auf dem Tisch vom richtigen Staatsanwalt landet passiert da nix

          • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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            9 hours ago

            Wenn du dem richtigen Richter damit kommst oder das auf dem Tisch vom richtigen Staatsanwalt landet passiert da nix

            Kann sein aber das wäre dann das, was ich schon geschrieben hatte:

            Da bin ich ja mal gespannt ob das jetzt ein juristisches Nachspiel hat. Alles andere wäre kaum zu vermitteln. Alles andere wäre kaum zu vermitteln.

            Ich mein guck dir das Video an. Die Gewalt ging von der AfD aus und der Typ hat aktiv versucht den Bürgern da etwas zu entreißen. Dabei ist er gestolpert. Nichts aber rein gar nichts an der Situation rechtfertigt eine Anzeige durch Ihn.

            • killingspark@feddit.org
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              8 hours ago

              Oh versteh mich nicht falsch ich bin voll bei dir, dass das bestraft gehört. Ich bin nur auch sehr desillusioniert was unsere Amtsgerichte angeht.