Die AfD behauptete, ihr Bürgermeisterkandidat sei von Linksextremen verprügelt worden. Medien übernahmen die Behauptung. Ein Video widerlegt das nun.
  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
    14·
    12 hours ago

    Das ist Vortäuschung einer Straftat.

    1. Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
      1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
      2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/145d.html

    Da bin ich ja mal gespannt ob das jetzt ein juristisches Nachspiel hat. Alles andere wäre kaum zu vermitteln.

    • killingspark@feddit.orgEnglish
      3·
      9 hours ago

      Dafür musst du ihm den Vorsatz nachweisen. “Ohje in der Situation dachte ich das wäre so gewesen, da muss ich mich geirrt haben”. Wenn du dem richtigen Richter damit kommst oder das auf dem Tisch vom richtigen Staatsanwalt landet passiert da nix

      • SapphireSphinx@feddit.orgOP
        3·
        9 hours ago

        Wenn du dem richtigen Richter damit kommst oder das auf dem Tisch vom richtigen Staatsanwalt landet passiert da nix

        Kann sein aber das wäre dann das, was ich schon geschrieben hatte:

        Da bin ich ja mal gespannt ob das jetzt ein juristisches Nachspiel hat. Alles andere wäre kaum zu vermitteln. Alles andere wäre kaum zu vermitteln.

        Ich mein guck dir das Video an. Die Gewalt ging von der AfD aus und der Typ hat aktiv versucht den Bürgern da etwas zu entreißen. Dabei ist er gestolpert. Nichts aber rein gar nichts an der Situation rechtfertigt eine Anzeige durch Ihn.

        • killingspark@feddit.orgEnglish
          3·
          8 hours ago

          Oh versteh mich nicht falsch ich bin voll bei dir, dass das bestraft gehört. Ich bin nur auch sehr desillusioniert was unsere Amtsgerichte angeht.