Weil ich das Gefühl habe, es ist mal wieder notwendig zu erwähnen:
Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Wir werden nur noch von Vollidioten regiert. Selbst wenn man das Völkerrecht außen vor lassen würde, wäre alles an dem Krieg schlecht für Europa. Wir werden jetzt wieder steigende Energiepreise und Inflation erleben. Das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren oder sogar zurückgehen. Mittelfristig wird der Konflikt die Migration nach Europa erhöhen. Es wird außerdem den demokratischen Prozess in Iran um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen. Das Leben für wird sich verschlechtern. Und wir wissen alle, welche Partei davon am meisten profitiert.
Alles für die hegemonialen Ansprüche Israels im nahen Osten. Und jetzt soll Deutschland das auch noch aktiv unterstützen? So wie ich die vollkommen inkompetente CDU und Bundesregierung kenne, wird auch genau das passieren.
Steigende Energiepreise sind klar das Einzige das in Deutschland trotz Gaslobbyistin als Ministerin die dringend benötigte Energiewende vorantreibt, und Deutschland ist dringend auf Migration angewiesen.
Da freut sich Merz doch bestimmt drüber, das kann man wunderbar nutzen um Arbeitnehmerrechte einzuschränken und den Sozialstaat abzubauen.
Ich glaube nicht, dass die zu dumm sind. Sie wollen nur ganz grundsätzlich nicht im Sinn der deutschen Bevölkerung regieren, sondern sich in die eigenen Taschen wirtschaften.
Ein Regimewechsel in Iran ist gut für Europa. Eine Regierung im Iran, die nicht aus Fanatikern besteht, die die ganze Region destabilisieren ist sehr in europäischem Interesse.
Völkerrechtlich ist das ganze auch nicht ganz so einfach wie so oft dargestellt. Das Mullahregime droht Israel seit Jahrzehnten mit Vernichtung, arbeitet gezielt darauf zu und hat zuletzt während des Gazakrieges Israel völkerrechtswidrig angegriffen. Es gab kein Friedensabkommen, deshalb besteht der Kriegszustand fort. Insofern ist Israel durchaus dazu berechtigt sich vorwärts zu verteidigen und die Fähigkeit Irans solche Angriffe durchzuführen zu beenden. Es ist vom Völkerrecht gedeckt andere Länder zu unterstützen.
Die Liste von Völkerrechtsbrüchen des Iran sind lang. Dass man dagegen nicht vorgehen darf, ist eine zweifelhafte Auslegung von Recht und Gerechtigkeit.
Ein Regimewechsel wäre tatsächlich toll, er würde hoffentlich allen Iraner*innen Menschenrechte zugestehen und dies auch einhalten.
Die Frage ist jedoch: Wird durch diesen Angriffskrieg Israels und der USA tatsächlich ein sinnvoller Regimewechsel im Sinne der Menschrechte und Demokratie stattfinden?
Donald Trump weiß selbst nicht so recht, wie man das anstellen soll und gibt die Verantwortung an die Iraner*innen weiter, die selbst jedoch in einem unglaublich repressiven Gewaltsystem schon länger ohne wirkliche Hilfe von außen protestieren und werden jetzt auch noch als Kollateralschäden des Angriffskrieges in Kauf genommen während nach dem letzten Bombenhagel der USA und Israels sich die Autokratie nicht gebessert sondern viel mehr verschlimmert hat.
Wenn man einen Regimewechsel, einen wirklich sinnvollen und keinen anderen autokratischen Diktator, ob religiös oder militärisch, hervorrufen möchte, dann ist das nicht der richtige Weg.
Für den Iran hoffe ich, dass es trotz allem möglich ist, aber ich rechne nicht damit. Und wer etwas anderes behauptet, bitte kläre mich auf, von wo der Optimismus kommen soll. Ich würde ihn auch gerne sehen.
Also mein Gedächtnis mag ja nicht mehr das beste sein, aber ich glaube du verwechselst da wer wen zuerst bombardiert hat.
Da verwechselt du was. https://www.bbc.com/news/articles/c70w1j0l488o
Du scheinst nicht lesen zu können. In den Artikel steht klar drin das das eine Antwort auf einen Angriff Israels war. Oder willst du ernsthaft abstreiten das Israel für den Bombenanschlag (und mehrer weitere) verantwortlich war? Das ist nach internationalem Recht ein Angriff und somit ist ein militärischer Gegenschlag legitim, ganz egal was man sonst so von dem iranischen Regime hält.
Israel hat eine Hamas Typen angegriffen, nicht hunderte Raketen auf Iranische Städte geschickt. Die Ayatollahs haben sich seit ihrer Machtergreifung hart daran gearbeitet Israel anzugreifen und seine Vernichtung zu fordern.
Ändert nichts an der Tatsache das Israel eindeutig und völkerrechtswidrig den Iran zuerst angegriffen hat.
Iran und Israel beharken sich schon seit Jahrzehnten gegenseitig. Die wiederholten großen Angriffe mit Raketen des Iran auf Israel waren auch völkerrechtswidrig. Sie haben über Jahrzehnte ihre Marionetten von der Hezbollah ausgerüstet und als strategische Waffe gegen Israel eingesetzt.
Israel hätte deiner Meinung einfach mal warten sollen, bis der Iran das ganze Land mit einer Atombombe zerstört. Dieser Plan wurde vom Iran seit Jahrzehnten offen ausgesprochen. So eine existenzielle Bedrohung kann kein Land tolerieren.
Israel wollte den Iran noch nie zerstören. Sie wollen eine freundschaftliche Beziehung mit dem Iran, wie er vor den Mullahs bestand.
Du interpretiert Sachen in meine Aussagen hinein die ich nie gesagt habe. Ich habe lediglich deine eindeutig falsche Aussage korrigiert das der Iran im Konflikt in 2025 zuerst angegriffen hat.
Wer ist so lost und verteidigt Israel immer noch?
Es ist überhaupt keine Frage, ob der Angriff von Israel völkerrechtswidrig wäre. Natürlich darf man nicht einfach ein Land bombardieren. Nur irgendwelche Zionisten in der Springerpresse und CDU behaupten noch was anderes.
Welcher Regimwechsel?