Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen massiven Rückschritt bei den Erneuerbaren Energien: Die Förderung für neue private Photovoltaikanlagen soll gestrichen werden. (1)
Dabei ist doch glasklar: Wir brauchen mehr Solarenergie auf unseren Dächern, nicht weniger. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Trump und den Öl- und Gasdiktaturen.
Doch statt dafür zu sorgen, dass günstige grüne Energie vom Dach auch Gas aus der Heizung und Öl aus dem Auto verdrängt – oder mit Nachbarinnen und Nachbarn geteilt werden kann, will Ministerin Reiche ein zentrales Erfolgsmodell der Energiewende streichen. Ohne eine Alternative zu bieten.
Die Einspeisevergütung hat seit 25 Jahren über 5 Millionen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer motiviert, in klimafreundlichen Solarstrom zu investieren. Sie hat Solarenergie zur günstigen Energiequelle aller Zeiten gemacht, Arbeitsplätze geschaffen, Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten verringert – und das Klima geschützt. Natürlich müssen die Regeln weiterentwickelt werden, aber dabei darf der Solarboom nicht abgewürgt werden.
Denn immer noch sind die meisten privaten Dächer ungenutzt und erst 23% unserer Energieversorgung erneuerbar.
Doch statt diesen Weg zu stärken, verunsichert Reiche private Investoren und verlagert die Chancen der Erneuerbaren alleine auf große Konzerne. Das ist ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf ihrem Dach sauberen Strom erzeugen wollen.
Wir brauchen Reformen der Förderungen keinen ersatzlosen Stopp:
➡️ Faire Vergütung für den Solarstrom neuer und bestehender Anlagen
➡️ Anreize für die netzdienliche Nutzung von Speichern, E-Mobilität, flexible Netze und Energy Sharing wie in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal
➡️ Stärkung der dezentralen Erneuerbaren statt Politik für Energiekonzerne
Als stv. Vorsitzender der Grünen kämpfe ich dafür, dass die Energiewende in Bürger:innenhand bleibt. Bitte unterstütze diesen Einsatz und unterzeichne jetzt!
Sven Giegold, Staatssekretär a.D.
Die CDU sind eine wahnsinnig schädliche Partei. Korrupt und bösartig. Der BRD würde es in praktisch jeder Hinsicht sehr viel besser gehen, wenn es diese Partei nicht gäbe. Nicht dass es dieses erbärmliche Land anders verdienen würde, wo die CDU mit der AfD über 50 Prozent der Stimmen bekommt. Aber sie ziehen unglaublich viele Unschuldige in Mitleidenschaft. Man muss jedes ihrer Mitglieder verachten. Und für die SPD ist erbärmlich schon längst keine gute Beschreibung mehr. Die schaffen es nicht mehr, auch nur eine Woche durchzuhalten, ohne sich selbst zu entwürdigen.
Und warum wird mal wieder nicht die Petitionsplattform des Bundestags benutzt, die als einzige Petitionsplattform von den Bundestagsabgeordneten beachtet wersen muss?
Weil die Adressaten der Petition Bundeskanzler Merz sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU nicht der Petitionsausschuss des Bundestages sind. Mit dieser Petition will man der Gesetzesänderung zuvor kommen. Die Petititionsplattform des Bundestags ist hierfür zu langfristig und zu starr.
Und diese Petition hier wird Beachtung finden?
Ich weiss auch nicht, ob das mehr wird, als: “Herr Bundeskanzler, wir lehnen ihre Gesetzesvorlage ab und haben 100.000 Unterschriften gesammelt von Leuten, die uns zustimmen.” Da wir in Deutschland keine Bürgerbegehren haben, um Gesetze z.B. zu kippen, ist das eh nur Symbolik.
Das Frage ich mich. Im Kukektz Blog wird dies auch empfohlen.
Es gibt von den Grünen auch eine Petition. Ich finde das ein wenig unkoordiniert und die Vielfalt an Petitionplattform richtig schön ermüdend.
Hab es mal auch unterschrieben.
Keine Angst… der Solarboom wird nicht abgewürgt. Es findet nur woanders und ohne Deutschland statt.
Es ist wirklich ermüdend mittlerweile.
Was meinst du?
Wie z.B. erneuerbare Energie, E-Autos, Förderung von ÖPNV und Fahrräder von der aktuellen Politik Stiefmütterlich behandelt werden, um den letzten Tropfen Gewinn aus Öl und Gas vorher noch realisieren zu können.
