Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant einen massiven Rückschritt bei den Erneuerbaren Energien: Die Förderung für neue private Photovoltaikanlagen soll gestrichen werden. (1)
Dabei ist doch glasklar: Wir brauchen mehr Solarenergie auf unseren Dächern, nicht weniger. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Trump und den Öl- und Gasdiktaturen.
Doch statt dafür zu sorgen, dass günstige grüne Energie vom Dach auch Gas aus der Heizung und Öl aus dem Auto verdrängt – oder mit Nachbarinnen und Nachbarn geteilt werden kann, will Ministerin Reiche ein zentrales Erfolgsmodell der Energiewende streichen. Ohne eine Alternative zu bieten.
Die Einspeisevergütung hat seit 25 Jahren über 5 Millionen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer motiviert, in klimafreundlichen Solarstrom zu investieren. Sie hat Solarenergie zur günstigen Energiequelle aller Zeiten gemacht, Arbeitsplätze geschaffen, Abhängigkeiten von Öl- und Gasimporten verringert – und das Klima geschützt. Natürlich müssen die Regeln weiterentwickelt werden, aber dabei darf der Solarboom nicht abgewürgt werden.
Denn immer noch sind die meisten privaten Dächer ungenutzt und erst 23% unserer Energieversorgung erneuerbar.
Doch statt diesen Weg zu stärken, verunsichert Reiche private Investoren und verlagert die Chancen der Erneuerbaren alleine auf große Konzerne. Das ist ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf ihrem Dach sauberen Strom erzeugen wollen.
Wir brauchen Reformen der Förderungen keinen ersatzlosen Stopp:
➡️ Faire Vergütung für den Solarstrom neuer und bestehender Anlagen
➡️ Anreize für die netzdienliche Nutzung von Speichern, E-Mobilität, flexible Netze und Energy Sharing wie in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal
➡️ Stärkung der dezentralen Erneuerbaren statt Politik für Energiekonzerne
Als stv. Vorsitzender der Grünen kämpfe ich dafür, dass die Energiewende in Bürger:innenhand bleibt. Bitte unterstütze diesen Einsatz und unterzeichne jetzt!
Sven Giegold, Staatssekretär a.D.
Ich weiss auch nicht, ob das mehr wird, als: “Herr Bundeskanzler, wir lehnen ihre Gesetzesvorlage ab und haben 100.000 Unterschriften gesammelt von Leuten, die uns zustimmen.” Da wir in Deutschland keine Bürgerbegehren haben, um Gesetze z.B. zu kippen, ist das eh nur Symbolik.