• Goldholz @lemmy.blahaj.zone
      link
      fedilink
      arrow-up
      10
      arrow-down
      3
      ·
      21 days ago

      Naja wenns schon so eingestuft ist dann muss man nicht mehr die prüfen. Aber gerne alle parteien mit prüfen jawohl!

      • zaphod@sopuli.xyz
        link
        fedilink
        arrow-up
        20
        ·
        edit-2
        21 days ago

        Bei Prüf geht’s darum ein Parteiverbotsverfahren zu prüfen, eben weil die AfD in vielen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. Momentan passiert halt trotz der Einstufung absolut gar nichts.