Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus, so Innenministerin Behrens. Dem sei die Partei "eindeutig" zuzuordnen.
Bei Prüf geht’s darum ein Parteiverbotsverfahren zu prüfen, eben weil die AfD in vielen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. Momentan passiert halt trotz der Einstufung absolut gar nichts.
Naja wenns schon so eingestuft ist dann muss man nicht mehr die prüfen. Aber gerne alle parteien mit prüfen jawohl!
Bei Prüf geht’s darum ein Parteiverbotsverfahren zu prüfen, eben weil die AfD in vielen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. Momentan passiert halt trotz der Einstufung absolut gar nichts.