Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde - und macht sich beim Dreikönigstreffen nun selber Mut. Parteichef Dürr sorgte dabei zudem für Aufsehen: Er will alle neueren Gesetze auslaufen lassen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur “alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind”, komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - “und zwar nur die, die sinnvoll sind”. Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. “Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles.”

Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?

  • bleistift2@sopuli.xyzDeutsch
    2·
    2 months ago

    Ok, dann: Warum darf

    [d]as Vermögen [… eines aufgelösten Vereins] den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden

    §51 BGB

    • JoKi@feddit.orgDeutsch
      8·
      2 months ago

      Vermutlich, damit mögliche Gläubiger noch die Gelegenheit haben ihre Forderungen geltend zu machen.

    • kossa@feddit.org
      4·
      2 months ago

      Ist bei GmbHs quasi auch so. Man muss mindestens ein Jahr auf die Auflösung warten, damit Ansprüche noch geltend gemacht werden können.