Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.
Ist schon sehr gruselig, dass der Präsident der USA Menschen anderer Meinung mit 20 Milliarden Dollar Klagen überzieht und sich dann über die schwindende Meinungsfreiheit in Europa beschwert. Schön, dass es hier Gesetze gibt, die so etwas regeln.
Das wundert mich jetzt aber doch. Schließlich überzieht Friedrich Merz seit Jahren andere mit solchen Klagen um sie mundtot zu machen.
“Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums setzt eine EU-Richtlinie um…” heißt, die Bundesregierung ist im Zugzwang. Von alleine wären die mit Sicherheit nicht darauf gekommen.
Deswegen gilt das Gesetz ja nur für Kläger aus dem Ausland, denn der Fotzenfritz befindet sich ja praktischerweise im Inland.
