Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.
Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.
Ist schon sehr gruselig, dass der Präsident der USA Menschen anderer Meinung mit 20 Milliarden Dollar Klagen überzieht und sich dann über die schwindende Meinungsfreiheit in Europa beschwert. Schön, dass es hier Gesetze gibt, die so etwas regeln.