Für Nord Stream 2 gründete Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung – angeblich auf eigene Initiative. Doch die Erzählung von Manuela Schwesigs Regierung (SPD) lässt sich wohl nicht halten.
Es ist irgendwie schon bitter: Da vereinbaren, dass sie (höchstwahrscheinlich illegal) nur konspirativ kommunizieren. Dann löschen sie auch noch alle Kommunikation und im Untersuchungsausschuss haben sie alle Erinnerungslücken und wissen nicht mehr so genau. Wild, dass man damit ernsthaft durchkommen wird.
Und gleichzeitig ist es auch wild, dass Parteien anscheinend nicht in der Lage sind, so auf so eine Weise angeschlagenes Spitzenpersonal auszutauschen. Man muss als Politiker ja nicht bei der kleinsten Mini-Pseudoaffäre sofort zurücktreten, aber dass eine Schwesig immer noch auf dem Posten ist, kann man echt keinem erklären.
Vielleicht braucht es für öffentliche Ämter eine Umkehr der Beweispflicht und der Unschuldsvermutung. Transparenz und Dokumentation/Archiv als oberstes Gebot zur Nachvollziehbarkeit. Und wenn das am Ende fehlt geht man von Vertuschung aus.
Dann würde man vielleicht eher archivierte Kommunikationskanäle verwenden.
Ich könnte mir vorstellen, dass sehr harte Strafen für Kommunikation außerhalb der vorgesehenen und archivierten Wege helfen können. Dann löscht du halt deinen Signal-Verlauf und die Signal-Gruppe, aber da die Kommunikation nicht über den vorgesehenen Weg lief, steckst du jetzt noch tiefer in der Scheiße
Es ist irgendwie schon bitter: Da vereinbaren, dass sie (höchstwahrscheinlich illegal) nur konspirativ kommunizieren. Dann löschen sie auch noch alle Kommunikation und im Untersuchungsausschuss haben sie alle Erinnerungslücken und wissen nicht mehr so genau. Wild, dass man damit ernsthaft durchkommen wird.
Und gleichzeitig ist es auch wild, dass Parteien anscheinend nicht in der Lage sind, so auf so eine Weise angeschlagenes Spitzenpersonal auszutauschen. Man muss als Politiker ja nicht bei der kleinsten Mini-Pseudoaffäre sofort zurücktreten, aber dass eine Schwesig immer noch auf dem Posten ist, kann man echt keinem erklären.
Vielleicht braucht es für öffentliche Ämter eine Umkehr der Beweispflicht und der Unschuldsvermutung. Transparenz und Dokumentation/Archiv als oberstes Gebot zur Nachvollziehbarkeit. Und wenn das am Ende fehlt geht man von Vertuschung aus.
Dann würde man vielleicht eher archivierte Kommunikationskanäle verwenden.
Ich könnte mir vorstellen, dass sehr harte Strafen für Kommunikation außerhalb der vorgesehenen und archivierten Wege helfen können. Dann löscht du halt deinen Signal-Verlauf und die Signal-Gruppe, aber da die Kommunikation nicht über den vorgesehenen Weg lief, steckst du jetzt noch tiefer in der Scheiße