Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
Ich weiß ja nicht, das ist viel random Punkte zusammengeworfen. Die Abgrenzung zwischen MAD und Bundesnachrichtendienst sehe ich auf jeden Fall ebenfalls als Faktor, der in der Reform hätte eher aufgelöst als befeuert werden sollen.
Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Ja gute Frage, aber das ist ein inheräntes Problem von Geheimdiensten, insb. wenn man ggf. verfassungsfeindliche Parteien im parlamentarischen Kontrollgremium sitzen hat. Im Zweifelsfall kann es aber auch wertvoll sein, Geheimdienste in verschiedenen Ressorts des Staates zu haben (Inneres und Verteidigung). In Italien hat man das z.B. absichtlich bei der regulären Polizei so strukturiert um sicherzustellen, dass das Machtmonopol des Staates nicht in einem Haus liegt und bei Korruption im Inneren nicht die gleiche Behörde gegen sich selbst ermittelt. Keine Ahnung ob das hier so angedacht war, könnte aber ein valider Grund für die Dualität zwischen MAD und BND sein.
Grundlegend muss man da m.e. stark auf Ausbildung im Haus, professionelle und persönliche Integrität und Kultur setzen. Geheimdienste kann man schwer bis nicht extern kontrollieren; deswegen ist es umso wichtiger, Strukturen zu schaffen die, hohe Ansprüche in dieser Hinsicht an die Mitarbeiter:innen der Geheimdienste stellen.
Joah und genau das ist hier irgendwie nicht ganz gelungen, oder? Es wurde eher noch mehr verwässert, wer für was zuständig ist, anstatt klare Verantwortlichkeiten und Maßstäbe zu schaffen.
Denke das geht nach dem US-amerikanischen Vorbild. Die haben ja auch dutzende “three letter agencies” die sich regelmäßig gegenseitig in die Quere kommen…