Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
Joah und genau das ist hier irgendwie nicht ganz gelungen, oder? Es wurde eher noch mehr verwässert, wer für was zuständig ist, anstatt klare Verantwortlichkeiten und Maßstäbe zu schaffen.
Denke das geht nach dem US-amerikanischen Vorbild. Die haben ja auch dutzende “three letter agencies” die sich regelmäßig gegenseitig in die Quere kommen…