Wir haben mit gutem Grund hohe Hürden und ob die AfD die überschreitet, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Aber man sollte es dringend mal überprüfen und nicht einfach nur Däumchen drehen. Es ist ein Unding, dass ein erstes Gutachten dazu durch Spenden finanziert werden musste, weil einfach nichts passiert.
Wenn rauskommt, dass es nicht für ein Verbot reicht, dann akzeptiere ich das. Aber die Frage stellen ist lange überfällig.
Wir haben mit gutem Grund hohe Hürden und ob die AfD die überschreitet, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Aber man sollte es dringend mal überprüfen und nicht einfach nur Däumchen drehen. Es ist ein Unding, dass ein erstes Gutachten dazu durch Spenden finanziert werden musste, weil einfach nichts passiert.
Wenn rauskommt, dass es nicht für ein Verbot reicht, dann akzeptiere ich das. Aber die Frage stellen ist lange überfällig.
Dies hier. Dafür haben wir genau diese Werkzeuge und die sollten wir auch nutzen.
Prüfen muss (und kann nur) letztendlich das Bundesverfassungsgericht.
Genaugenommen kann das jeder prüfen oder untersuchen. Die Entscheidung aber trifft das Bundesverfassungsgericht.