Neue Aktion initiiert von Nico Semsrott
Wir sind PRÜF. Wir haben nur eine einzige Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Wir demonstrieren jeden 2. Samstag im Monat, jeweils um 14 Uhr, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat. Wir wollen, dass unser Bundesland sich dafür ausspricht. Das ist alles.
Mitmachen! https://www.pruef-demos.de/
Zum Video: https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ
Edit:
Das Video wurde (inoffiziell) auf PeerTube bereitgestellt
Prüfung rettet übrigens Freiheit!
📣 Demos am 2. Samstag jeden Monat um 2
Auftakt-Demo:
📆 08.11. ⏰️ 14 Uhr
📍 Stephansplatz, Hamburg
Infos zusammengesammelt von mastodon.social/@pruef_de und mastodon.social/@pruef_hh
Frag mich was der Hintergrund ist, dass wieder einmal nur eine innn.it Petition und keine offizielle Petition eingereicht wurde.
https://epetitionen.bundestag.de/ Suchbegriff “rechtsextrem” gibt nur ein Ergebnis aus.
Es geht hier darum, zu den Demos in allen 16 Landeshauptstädten zu mobilisieren. Über innn.it können zu diesem Zweck auch Spenden eingesammelt werden.
Eine Petition an den Bundestag passt nicht zu dieser speziellen Initiative.
Naja da gibt’s jetzt die einfache Erklärung, dass die offiziellen Petitionsseiten einfach nicht so bekannt sind und Petitionssteller dies dadurch nicht benutzen.
Und dann gibt es die Aluhut Erklärung, dass solche Petitionen frühzeitig von der betroffenen Seite auf nicht bindenden Seiten in Umlauf gebracht werden um eventuell später eingereichten Petitionen auf bindenden Seiten Wind zu nehmen.
Gluabe das ist 99% der Zeit ersteres aber komisch ist es trotzdem irgendwie
Eine Petition an den Bundestag ist auch nur eine Willensbekundung. Es ist kein Volksbegehren oder Volksentscheid. Bei einer erfolgreichen Petition muss das Anliegen der Petenten vom Bundestag angehört werden. Es gibt jedoch keinerlei Bindung, Forderungen aus einer Petition umzusetzen.
Ja, aber die Anhörung ist wenigstens bindend, das hat man bei anderen Platformen nicht