Neue Aktion initiiert von Nico Semsrott

Wir sind PRÜF. Wir haben nur eine einzige Forderung: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Wir demonstrieren jeden 2. Samstag im Monat, jeweils um 14 Uhr, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat. Wir wollen, dass unser Bundesland sich dafür ausspricht. Das ist alles.

Mitmachen! https://www.pruef-demos.de/

Zum Video: https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ

Edit:
Das Video wurde (inoffiziell) auf PeerTube bereitgestellt

Prüfung rettet übrigens Freiheit!

📣 Demos am 2. Samstag jeden Monat um 2

Auftakt-Demo:
📆 08.11. ⏰️ 14 Uhr
📍 Stephansplatz, Hamburg

Infos zusammengesammelt von mastodon.social/@pruef_de und mastodon.social/@pruef_hh

  • Halcyon@discuss.tchncs.de
    3·
    2 months ago

    Eine Petition an den Bundestag ist auch nur eine Willensbekundung. Es ist kein Volksbegehren oder Volksentscheid. Bei einer erfolgreichen Petition muss das Anliegen der Petenten vom Bundestag angehört werden. Es gibt jedoch keinerlei Bindung, Forderungen aus einer Petition umzusetzen.

    • Neshura@bookwyr.meDeutsch
      2·
      2 months ago

      Ja, aber die Anhörung ist wenigstens bindend, das hat man bei anderen Platformen nicht